Monatsarchiv: Juni 2017

Umweltministerium kündigt Konsequenzen zum Schlachthofskandal in Bruck an

Bericht des Brucker Tagblatts am 30.6.17: Ministerium legt Mängelliste vor – Bericht auf Antrag der Grünen … Ab dem Jahr 2018 werde es eine neue starke und bayernweit zuständige Kontrollbehörde geben, so das Ministerium. Sprich: Die Landratsämter werden von der Kontrollaufgabe befreit, sie wird zentral organisiert … In der Antwort listet das Ministerium auch diverse Fehler beziehungsweise Verstöße auf, die im Brucker Schlachthof festgestellt wurde … fordern die Grünen, über permanente Videoüberwachung in sensiblen Bereichen nachzudenken, um Tierschutzverstößen vorzubeugen.
Ausführlicher Bericht in der Brucker SZ vom 2.7.17: Die Befunde zielen in dieselbe Richtung wie die Vorwürfe der Soko Tierschutz, die von Tierquälerei spricht. Laut der Grünen-Politikerin mangelt es „an regelmäßigen Kontrollen, an Hartnäckigkeit und an der Bereitschaft, genau hinzusehen.“ Wenn die Auskunft des Unternehmers, er habe Missstände beseitigt, genüge, sei das nicht im Sinne eines guten Verbraucherschutzes. Steinberger fordert, über eine permanente Videoüberwachung nachzudenken.

Bitten oder verbieten?

Plastikmüll verseucht unseren Planeten. Der TV-Sender „3sat“ zeigt in einem neuen Bericht, es geht nicht nur anders, es geht vorbildlich und zur Zufriedenheit aller Bewohner. Darin heißt es: Deutschland hat ein Müll-Problem und ist europäischer Spitzenreiter im Kunststoffverbrauch … Ein Städter verursacht mehr als doppelt so viel Müll wie jemand, der auf dem Land lebt. Immer mehr Einzelportions- und „To Go“-Verpackungen tragen dazu bei … Durch die wachsende Wegwerfmentalität kommt der Bundesbürger mittlerweile auf 213 Kilo Verpackungsmüll pro Jahr – ein neuer Negativrekord … Dabei ist konsequente Müllvermeidung gar nicht so schwer. Das ostafrikanische Entwicklungsland Ruanda zeigt, wie einfach das möglich ist. In Ruanda sind seit 2008 Plastiktüten im ganzen Land verboten. (mehr …)

Ladensterben in Bruck – 1

Das Brucker Tagblatt meldete am 29.6.17: Große Ketten gegen kleine Läden – Läden als Ladenhüter. Der Einzelhandel hat es schwer. Kleine Geschäfte leiden unter der Konkurrenz großer Ketten. Die Folge: Laden-Leerstand im Zentrum rund um die Hauptstraße. Verkommt Bruck zur Geisterstadt? … Das Tagblatt hat zuletzt 18 leere Läden im weiteren Innenstadt-Bereich gezählt (siehe Fotos). Manche Eigentümer suchen auf den einschlägigen Portalen im Internet nach Nachmietern, andere nicht. Die Geschäfte bleiben ungenutzt. Nach Angaben der Stadtverwaltung stehen drei der sechs Objekte, die nicht aktiv angeboten werden, seit mehr als drei Jahren leer – bei einer Immobilie ist der Abriss geplant.
Kommentar: Das berüchtigte Waldsterben findet anders statt als gedacht: Die Bäume gehen nicht an Krankheiten zugrunde, sie werden abgeholzt. So ähnlich stellt sich auch das Ladensterben überall im Land dar. Die Betreiber werden nicht krank, sie werden niederkonkurriert. Ladenketten der großen Konzerne kaufen aufgrund ihrer Finanz- und Marktmacht billiger ein, können auch teure Mieten zahlen und viel günstiger anbieten. Inzwischen buhlen Amazon, Google, Facebook und andere übers Internet um unser Geld. Läden brauchen sie nicht mehr. So verödet unsere Innenstadt sehr wohl, da helfen auch keine Marketingstrategien des Gewerbeverbands und der Stadtverwaltung. Da hilft nur die Verhinderung von Konzernfilialen in Innenstädten und ihrer Gewerbeansiedlung am Stadtrand. Das hieße, dem großen Geld die rote Karte zeigen. Doch welcher Bürgermeister, welcher Stadtrat ist bereit, solch einen schwierigen und umstrittenen Weg zu gehen?
Ein Bericht der „tz“ über die Situation in München.

Eine Hass-Spur rassistischer Heimat“liebe“

Das Antifaschistische Infocafé Dachau meldet: In der Nacht des 22.6.17 wurde eine enorme Menge an Propaganda der „Identitären Bewegung“ (IB) in Dachau verklebt und zum Teil gesprüht. Die Spur zog sich von der Altstadt aus über den Widerstandsplatz den Karlsberg hinunter, vom ASV dann wieder zurück in die Erich Hubmann Straße hinein … Auffällig dabei ist, dass die Aktion von der Altstadt ausging, wo am selben Abend eine Veranstaltung des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck stattfand. Dort fanden sich gerade einmal 30 Leute ein, die der Vorstellung der AfD Kandidaten zur Bundestagswahl beiwohnen wollten. Der Runde Tisch gegen Rassismus protestierte gegenüber in Form einer Mahnwache. Die AfD Veranstaltung fand erneut im Ludwig-Thoma-Haus unter Polizeischutz statt. … Der AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck kann zum rechten Rand der Partei gezählt werden. Mitglieder sympathisieren offen mir der elitär aktionistischen „Identitären Bewegung“, wie der Dachauer Ortsvorsitzende Markus Kellerer. Auch ein verurteilter Nazi-Schläger wie Lukas Bals ist bei der AfD Dachau-Fürstenfeldbruck gern gesehener Gast.
Am 11. Juli findet ein Infocafé zu dem leider sehr drängenden aktuellen Thema statt. Ein Referent der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München (firm) wird über die völkisch rassistische „Identitäre Bewegung“ referieren. Offen ab 19:00 Uhr, Beginn des Vortrags 20:00 Uhr, im Freiraum Dachau, Brunngartenstr. 7.
Weitere Infos erhält man bei der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München (firm).
Ein aufklärendes Flugblatt über die Identitäre Bewegung, die aus „Überfremdungs“angst dem Rassismus in die Hände spielt.
Das überparteiliche Dachauer Bündnis gegen Rechts.
„Neue Rechte auf dem Vormarsch“: 7-Min.-Panorama-TV-Report.

Eichenauer Appell an Landrat

Brucker Tagblatt vom 28.6.17: Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen. Der Asylhelferkreis, die Fraktionen im Gemeinderat und die Integrationsreferentin appellieren an die Kreisbehörde, Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge möglichst ohne Einschränkungen zu erteilen. Per Brief haben sie sich mit ihrem Anliegen an Landrat Thomas Karmasin gewandt … „So lange die Dauer der Asylverfahren oder auch die gegebenenfalls anschließende Duldung nicht deutlich abgekürzt werden kann, halten wir es für kontraproduktiv, von der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an bestimmte Geflohene abzusehen“, schreiben die Unterzeichner in ihrem Brief … In Eichenau sind aktuell sechs Flüchtlinge von dem Arbeitsverbot betroffen. Alle hatten davor bereits monatelang gearbeitet. Weiter fünf Asylbewerber sind derzeit auf der Suche nach Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsstellen, davon drei in Pflegeberufen.
Mehr Informationen des Eichenauer Asylhelferkreises.
Ein überzeugender TV-Beitrag:
Doku | 37 Grad „Rettung in letzter Sekunde. 37 Grad begleitet Titus (26) aus Berlin auf seiner ersten Mission an Bord eines Schiffes, das im Mittelmeer vor der Küste Libyens Flüchtlinge an Bord nimmt, die in Seenot geraten sind.

Die Zeit der Stechmücken, des Insekten- und Vogeltods

Aus dem SZ-Bericht vom 16.6.17: Die lästigen Stechmücken kann chemisch wirksam bekämpfen, wer den „Wirkstoff Bti ausbringt, der aus dem Bacillus thuringiensis israelensis (Bti) gewonnen wird und den Darm der Tiere zerstört … Für die Gröbenzeller Umweltreferentin … ist der beste Schutz vor Stichen immer noch eine intakte Umwelt. Die Mücken seien in den Griff zu bekommen, solange es Vögel und Fledermäuse gebe. Mit der Vernichtung der Insekten würden auch Vögel und andere Insektenvernichter sterben … Deshalb rät die am Ammersee tätige Initiative „Mückenplage nein danke“ dazu, rund ums Haus Brutkästen aufzuhängen.“
Erfahrungen der anderen Art stehen denen mit den stechenden Plagegeistern, die man gern los werden möchte, diametral entgegen. Dies bekundet ein Bericht aus dem Allgäu: „Stille Heimat“. Gut, dass es Pestizide gibt!“ Der NABU warnt vor einem neuartigen Insektensterben mit bislang unbekannten Folgen in Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfalen sei in den vergangenen 15 Jahren die Biomasse der Fluginsekten um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Ähnlich alarmierende Entwicklungen befürchten die Naturschützer in weiteren Regionen Deutschlands und fordern, die Ursachen und das Ausmaß des Insektenschwunds bundesweit schnell aufzuklären.

Rettet den Regenwald e.V. meldet: In der intensiven, industrialisierten Landwirtschaft in Deutschland und der EU finden die Vögel immer weniger Lebensraum und Nahrung. Unter dem Diktat der EU-Agrarpolitik, die vor allem Größe und maximale wirtschaftliche Effizienz fördert, bleiben die Natur und Artenvielfalt auf der Strecke.

Der BBV geht zum Angriff über

Meldung des Brucker Tagblatts vom 16.6.17: Kreis-Bauernobmann Georg Huber gibt dem Brucker Schlachthof Rückendeckung: Er hat Anzeige gegen die Soko Tierschutz erstattet … „… ich möchte durch die Anzeige das tatsächliche Ausmaß in Erfahrung bringen“ … Man dürfe nicht nur auf die eine, man müsse auch die andere Seite sehen … Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat dem Bauernobmann einen Rechtsanwalt vermittelt. Der BBV wird laut Huber auch die Kosten übernehmen. „Meine landwirtschaftlichen Kollegen und die Metzger freuen sich, dass ich Anzeige erstattet habe“, sagt Huber.
Bericht auch in der Brucker SZ vom 23.6.17.
INFO: Eine CORRECTIV-Datenauswertung zeigt erstmals, welche Massentierhalter EU-Agrarsubventionen erhalten – obwohl sie die Umwelt belasten … wo das Grundwasser mit Nitrat belastet ist. Ausgerechnet Deutschland blockiert mit seinem CSU-Agrarminister eine Reform der irrsinnigen Agrarpolitik … Schuld ist aber nicht nur Brüssel, sondern die Blockadepolitik der Mitgliedsländer. Zur Auswertung des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv.org. Ein bundesweites Bündnis startet eine Mitmachkampagne gegen die im Correctiv-Beitrag dokumentierte Nitratbelastung: in einer ungewöhnlichen Allianz fordern Wasserwerke, Umweltverbände, Gewerkschaften und Agrarwendeaktivisten den sofortigen Stopp der Gülle-Überdüngung in Regionen mit nitratvergiftetem Grundwasser, verpflichtende Stoffstrombilanzen ab 2018 für alle Agrarbetriebe, ein Ende des unkontrollierten Gülle-Tourismus und eine Wende in der Agrarpolitik. Unterzeichnen Sie die Petition hier. – Die Petition lesen.

Sparkasse schließt Filialen in Schöngeising und Hattenhofen

Aus dem Brucker Tagblatt vom 16.6.17: Die Filiale Hattenhofen schließt am 27. Juni um 12 Uhr für immer ihre Pforten. In Schöngeising ist am 29. Juni abends endgültig Schluss. Die Mitarbeiter ziehen um in die Sparkassenstandorte Mammendorf und Buchenau … Die Filialschließungen stehen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Filialnetzes der Sparkasse. Diese ist dem veränderten Kundenverhalten sowie der allgemein schwierigen Lage in der Finanzbranche geschuldet. Immer mehr Kunden nutzen das Internet zur Erledigung ihrer Bankgeschäfte.
Aus dem Brucker SZ-Bericht vom 13.6.17: Die Sparkasse Fürstenfeldbruck meldet, dass in Hattenhofen und Schöngeising die Bargeldversorgung sichergestellt ist … Was die Öffentlichkeitsarbeit der Sparkasse damit sagen möchte: Wir machen unsere Filialen dort dicht, aber der Geldautomat spuckt weiter Geld aus. Ist zwar nicht von der Sparkasse, aber der von der Volksbank tut es auch … Dafür ist das Bargeld-Zapfen am VR-Automaten kostenlos – noch. Denn wenn immer mehr Sparkassen und Raiffeisenbanken fürs Geldabheben Gebühren von ihren Kunden verlangen, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis dies auch im Landkreis eingeführt wird. In der Folge wird weniger abgehoben und mehr mit Karte bezahlt.
Kommentar: So argumentieren die Banken, die an Internetbanking interessiert sind, weil es ihnen Geld spart. Und weil sie damit den Stellenabbau begründen können, den sie mit dem zunehmenden Internetbanking begründen. Mit unseren Gebühren bezahlen sie die Investitionen – so auch die Bankenfusionen –, die zum Stellenabbau und letztlich zur sukzessiven Bargeldabschaffung führen.

Werden Beiräte ernst genommen?

Die Brucker SZ berichtete am 12.6.17: Der Brucker Seniorenbeirat besteht seit 25 Jahren. Von der Stadtpolitik fühlt er sich jedoch bisweilen im Stich gelassen … „Leider sehen wir unsere Beiträge zu oft im schwarzen Loch des Verwaltungsapparats verschwinden“ … „In 20 Jahren wird jeder dritte Einwohner des Landkreises über 60 Jahre alt sein. Das erfordert die Wahrnehmung und Einbindung der Wünsche der Senioren“ … forderte der Vorsitzende … Nach den Worten von Kurp sei das Interesse am Seniorenbeirat und die Bereitschaft mitzumachen tatsächlich sehr gering. Im Moment bestehe der Beirat aus lediglich sieben Mitgliedern …
Kommentar: Städtische Beiräte ernst zu nehmen bedeutet, ihnen öffentlich geführte Diskussionen zu ermöglichen, dafür Räumlichkeiten, finanzielle Hilfen und neutrale Moderations- und Wissensressourcen bereit zu stellen. Vor allem aber, ihren Aktivitäten nicht mit verwaltungs-technischen Vorschriften und parteiproporz-geprägten Argumenten die Luft aus den Segeln zu nehmen oder – auch das ist eine gerne genutzte Methode – sie mit Lobhudelei ruhig zu stellen. Wird ihre öffentliche Wahrnehmung seitens der Stadtverwaltung konkret gefördert, werden sich viele ältere Mitbürger gerne zum Mitreden und Mitmachen veranlasst sehen.

Aufbruch 2017

Die Bürgerbewegung Campact hat eine bundesweite Aktion gestartet, der sich das Sozialforum Amper anschloss unter der Überschrift „Aufbruch 2017 – Visionen für politischen Wandel“. Es nutzte hierfür sein 100. Sozialforums-Treffen, die monatlich stattfinden. Eingeladen wurde mit folgendem Text: „Überall im Land entwickeln Bürger/innen gemeinsame Forderungen an eine neue Bundesregierung. Damit treiben wir die Parteien im Wahlkampf an, damit unser Land nach der Wahl einen progressiven Aufbruch erfährt und es sozialer, ökologischer und demokratischer wird. Aktive haben bereits bundesweit über 1000 Veranstaltungen angemeldet. Auch in unserer Region rufen Initiatoren dazu auf. In Bruck sind wir es … Nutzen wir die Vorwahlzeit zu einem gesellschaftlichen Aufbruch. Die Ideen und Vorschläge werden von Campact gesammelt, gebündelt und mit Fachleuten diskutiert. Mitte Juli werden die Ergebnisse veröffentlicht. Alle Aktiven können dann noch einmal online darüber abstimmen, welche Forderungen ihnen am wichtigsten sind. Am Ende des Prozesses wird ein Forderungskatalog stehen, den wir gemeinsam mit den Campact-Aktiven in den Wahlkampf tragen.“
Am 12.6. berichtete die Brucker SZ:Für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sollten beispielsweise sozialer Wohnungsbau und die Gemeinwohl-Ökonomie, bei der Mensch und Umwelt oberstes Ziel des Wirtschaftens sind, gefördert werden. Um für Frieden zu sorgen, sollten zivile Konfliktbearbeitung und der Abzug der Bundeswehr aus Krisen- und Kriegsgebieten umgesetzt werden. Am Ende der dreistündigen Veranstaltung hatten die sieben Teilnehmer ihre persönlichen Eindrücke zu konkreten Forderungen an die neue Bundesregierung geformt … Die Ergebnisse der Brucker Veranstaltung sowie die der etwa 1200 weiteren in ganz Deutschland werden … von Campact gesammelt und ausgewertet …“ Das Sozialforum kündigte für Juli einen Auswertungs-Infoabend über die bundesweite Campact-Aktion an.