Monatsarchiv: Mai 2017

Infokundgebung der Soko Tierschutz

Unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – So arbeitet der Metzger des Vertrauens“ macht die Soko Tierschutz am Samstag, 13. Mai, eine Kundgebung in Bruck zu den Vorfällen im Schlachthof. Die Gruppe aus Augsburg hat mit Hilfe eines Whistleblowers Verstöße gegen den Tierschutz in dem Betrieb dokumentiert. Aufgrund dessen hat der Schlachthof den Betrieb eingestellt, die Vorfälle werden von den Behörden untersucht. Die Soko Tierschutz protestiert gegen die Zustände in dem Betrieb und fordert Konsequenzen. Die Tierrechtler werden Informationen verteilen und Ausschnitte ihrer Videodokumentation zeigen. Die Kundgebung findet in der Hauptstraße auf dem Platz vor der Sparkasse von 10.30 bis 16 Uhr statt.
Die Meldung in der Brucker SZ.

Über Armut in Bruck

Am Donnerstag, 27. April veranstaltete das Sozialforum Amper einen Infoabend zum ThemaObdachlosigkeit, Hartz IV, Armutsrenten, fehlende Sozialwohnungen, Tafeln … Die Situation in FFB. Was können Stadt und Landkreis tun?“ Christian Sayn, Caritas und Christenrat, berichtete über die Situation der Obdachlosen in FFB und über positive Beispiele von Sozialtickets andernorts. Lidija Bartels vom Leitungsteam der Brucker TAFEL berichtete über deren aktuelle Situation. Holger Plückhahn, engagiert in der KAB, schilderte die Situation der Wohnungs­suchenden und des desolaten Sozialwohnungsbaus. Friedhelm Engelhardt erzählte aus der Arbeit des Vereins Initiative zur Selbsthilfe für Betroffene mit geringem Einkommen. Und Willi Dräxler, Caritas und Referent für Flüchtlingsfragen im Brucker Stadtrat, erläuterte die derzeitige Situation der Geflüchteten und Asylbewerber vor Ort. Bericht in der SZ vom 9.5.17: „Vertreter sozialer Einrichtungen sind sich einig. Die Armut nimmt zu, betroffen sind vor allem Alleinerziehende und Rentner“.
Einen Überblick über die Armutsfaktoren in Deutschland gibt ein Bericht der „Neuen Rheinischen Zeitung“: Viele Beschäftigte werden um den ohnehin kargen Mindestlohn betrogen … Unlängst wurde der gesetzliche Mindestlohn erhöht: Von 8,50 auf sagenhafte 8,84 Euro … Ein echter Mindestlohn, der den Namen verdient, sollte bei mind. 10, eigentlich sogar 11 oder 12 Euro liegen … Den besten Mindestlohneffekt hätte ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen … Vielleicht startet man mit einer Kindergrundsicherung und/oder einer Grundrente. Eventuell wird ein Mindesteinkommen garantiert, etwa in Form einer negativen Einkommenssteuer. Wessen Monatseinkommen unter einer bestimmten Grenze liegt, z.B. 800 oder 1000 Euro, bekäme eine Aufstockung bis zu diesem Betrag. Zuständig hierfür wäre das Finanzamt, nicht die Arge.

Brucker Schlachthof liqudiert

SOKO-Tierschutz deckte am 3.5. Tierquälerei im Vorzeige-(Bio-)Schlachthof auf: In dem Schlachthof wurden Tiere systematisch mißhandelt. SOKO-Tierschutz veröffentlichte eine ausführliche Dokumentation der Rechtsbrüche und Zuständen, die man nur mit purer Verachtung für Tiere erklären kann. Jede Bewegung der Tiere wird mit Schlägen, Elektroschockern und Gewalt erzwungen und Schweine schnappen nach dem Anstechen nach Luft, kämpfen am Schlachthaken. Dasund viele weitere Zustände wurden ignoriert und in Dokumenten geleugnet. Aktuell wurde der Betrieb geschlossen. Quelle: www.soko-tierschutz.org.
Betriebsleiter und Geschäftsleiter sind „niedergeschlagen“, bekunden sie. Die „SOKO Tierschutz“ fordert laut SZ-Bericht vom 8.5. „echte Transparenz, harte Strafen und Abschreckung“. Der Brucker Fall zeige, dass die Biobranche, der Metzger von nebenan und der Hofladen mit Direktvermarktung, „genauso mit all der Tierqual verbunden sein können wie die Großbetriebe“. Dass die Tierschutzfälle nicht vor Gericht kämen, lege schon die Saat für den nächsten Skandal, der eigentlich Alltag ist, kritisierte eine Sprecherin.
Der erste SZ-Bericht vom 5.5.
Die „Abendzeitung“ berichtet: Der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU) betonte in einem BR-Interview am Freitag, keine Versäumnisse der Behörden erkennen zu können. „Der Schlachthof wird engmaschig überwacht. Es ist tagtäglich ein Tierarzt vor Ort. Es wird dieser Tierarzt noch einmal durch unser Amt bis zu fünfmal im Jahr überwacht.“ Dennoch rüstet der Landkreis nun auf. Externe Experten sollen sicherstellen, dass derartige Verstöße in Zukunft nicht mehr vorkommen.
Ein Kommentar (Autor: „Jaggl“) äußert dazu: „Da die GL den Betrieb gleich geschlossen hat, deutet das doch eher darauf hin, dass die Mißstände durchaus bekannt waren. Mir erschließt sich jedoch nicht, weshalb Vereinigungen wie Bio-Land, Demeter etc. nicht selbst kontrollieren (oder dürfen sie nicht vor Ort sein?)
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Recht auf transparente Lokalpolitik. Bayern ist Schlusslicht

Im SZ-Bericht über unser 2. Kommunalpolitische Gesprächsrunde hieß es: „Piraten-Stadtrat Andreas Ströhle berichtete … über den Stand einer Informationsfreiheitssatzung [IFS], also den Zugang der Bürger zu allen Informationen des Stadtrates, die nicht der Geheimhaltung oder triftigen Datenschutzgründen unterliegen. Die entsprechende Mustersatzung werde gerade überarbeitet und gerichtsfest gemacht.“ Derzeit findet eine gerichtliche Auseinandersetzung um die IFS statt, die der bayer. Regierung ein mehr als schlechtes Zeugnis ausstellt.
Der BR berichtet: Forderung nach Informationsfreiheitsgesetz … Der Zugang zu Informationen wird bayerischen Bürgern besonders schwer gemacht. Das ist auch das Ergebnis des ersten bundesweiten Transparenzrankings der Initiative „Mehr Demokratie“ und der Open Knowledge Foundation (OKF), bei dem Bayern mit Null Punkten abgeschnitten hat, weil ein bayernweites Informationsfreiheitsgesetz fehlt. Auf Kommunalebene ist Bayern schon weiter: 81 Kommunen und zwei Landkreise haben mittlerweile eine eigene Informationsfreiheitssatzung eingeführt … Mittlerweile ist … eine Informationsfreiheitssatzung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als unwirksam erklärt worden – die der Gemeinde Inzell im Landkreis Traunstein … seit Juli 2015 gibt es das bayerisches Datenschutzgesetz Art. 36, welches ein Auskunftsrecht geschaffen hat. Doch es ist laut „Mehr Demokratie“ unzureichend.  (mehr …)

Positive Gesprächskultur mit Ausnahmen

Unsere zweite „Kommunalpolitische Gesprächsrunde“ mit Stadträten und Bürgern über Wünsche und Forderungen für eine demokratische Stadtkultur fand am 20.4. statt. Gekommen waren sieben Stadträte, darunter OB Erich Raff. Unter dem Titel „Das Schweigen des Bürgermeisters“ heißt es im SZ-Bericht dazu: „… bei der der anwesende Oberbürgermeister-Kandidat Erich Raff (CSU) wider Erwarten nicht mitreden wollte“ – über Themen wie fehlende Räume für die Öffentlichkeit, die konsumzwangfrei und selbstverwaltet zu nutzen wären, über einen Bürgerhaushalt, wie ihn andere Städte bereits kennen, über Grün- und Blühflächen sowie eine Baumschutzverordnung. SZ-Bericht: » „Uns fehlen Räumlichkeiten in dieser Stadt“, bekräftigte Meyer-Stach vor den etwa 20 Besuchern. Im Lichtspielhaus habe man die komsumorientierte Variante gewählt, um die Betriebskosten einzuspielen. Er hoffe, dass im Rahmen der Bebauung des Viehmarktplatzes solche „Orte der kulturellen, sozialen und generationenübergreifenden Vielfalt und des nachbarschaftlichen Miteinanders“ entstehen. Für Meyer-Stach und Buwert wären dies auch notwendige Orte der „Entfaltung des menschlichen Kreativpotenzials“. Dies könnten auch ein „offenes Kulturhaus“ oder Stadtteilbüros für die geschätzten 40 Vereine und Gruppierungen in der Kreisstadt sein.“ « Es gab kontroverse Diskussionen, doch vereinte die anwesenden Stadträte, mit zwei Ausnahmen, die Absicht, sich diesen Vorschlägen in Zukunft anzunehmen.

Forderungen des Christenrats an neuen OB

Der Christenrat Fürstenfeldbruck/Emmering veröffentlichte einen Forderungskatalog an die/den kommende/n Oberbürgermeister/in der Stadt. Formuliert wurden Wünsche bezüglich der sozialen Herausforderungen wie Wohnraum, Kindergartenbetreuung, Jugendpolitik, Asylbetreuung, Barrierefreiheit, Infrastruktur, Arbeitsförderung, Natur- und Umweltschutz und Eine-Welt-Verantwortung. Darin heißt es unter anderem: „Der Christenrat Fürstenfeldbruck/Emmering erkennt dankbar das große ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement u. a. im politischen, kulturellen, kirchlichen und sozialen Bereich, bei der Feuerwehr, im Sport und in den Vereinen an. Er erinnert daran, dass sich gerade im sozialen Bereich sehr viele Ehrenamtliche aus den christlichen Gemeinden rekrutieren. Unser künftiger Oberbürgermeister soll dazu beitragen, in unserer Stadt eine wertschätzende Kultur des Ehrenamtes zu stärken.“
Der komplette Forderungskatalog.

Fliegerhorst: gemeinsam eine Planung versuchen

Bei einem Treffen der Bürgermeister legen Fliegerhorst-Anrainer Konflikt bei. Die SZ berichtet: „Nach Unmutsäußerungen aus Emmering und Maisach über Brucker Alleingang setzen die Vertreter von vier Kommunen bei Gesprächen auf Kooperation … Gemeinsam will man Lösungen zu Fragen finden, etwa wie das Größenverhältnis zwischen Wohnen und Gewerbe sein soll, wie die Erschließung verlaufen soll … nun wolle man nach vorne blicken und versuchen, gemeinsam einen städtebaulichen Wettbewerb zu organisieren … Leise Kritik an der Erweiterung des Kreises ließ der Olchinger Bauamtsleiter Brunnhuber anklingen. Je mehr Beteiligte mit diskutieren, desto länger werde es dauern …“ – Heißt das, je weniger mitreden, desto schneller werden richtige Entscheidungen fallen? Amtsleiter möchten anscheinend auch heute noch lieber „abstempeln“, als mit dem Bürger diskutieren?

Der MVV ist für Auszubildende zu teuer

Betroffen sind auch alle Auszubildenden unseres Landkreises, die nicht an ihrem Wohnort in ihren Ausbildungsbetrieb und ihre Berufsschulen gehen. Vor allem jene, die nach bzw. von München aus täglich den MVV nutzen müssen. Die Münchner DGB-Jugend informiert: » Die DGB-Jugend München erneuert auf Grundlage einer neuen Studie ihre Forderung nach einem Jugend- und Azubiticket für 1 € am Tag für das MVV-Gebiet. Die DGB-Jugend München hat erste Ergebnisse einer Studie zum Mobilitätsverhalten von Auszubildenden in München vorgestellt. Angesichts der Tarifstrukturreform fordert die Gewerkschaftsjugend gemeinsam mit anderen Bündnispartner_innen aus dem AK Jugend- und Ausbildungsticket eine offene Diskussion über einen deutlich günstigeren und einfacheren Tarif für junge Menschen und Auszubildende in München. „Das darf kein Hinterzimmerdeal und Reförmchen werden. Wir erwarten echte Verbesserungen für die Auszubildenden in München. Wer die Fachkräfte von morgen will, muss für die Auszubildenden jetzt etwas tun!“, fordert der Jugendsekretär der DGB-Jugend München, Andro Scholl, angesichts der Ergebnisse der Studie. Vorgestellt hatte die Studie der Diplom-Soziologe Benjamin Gröschl. Er war 2016 von der DGB-Jugend mit der Erstellung beauftragt worden und fasste die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Auszubildende im Einzelhandel geben über 10% ihrer Ausbildungsvergütung im Durchschnitt für den Nahverkehr aus. Sie nutzen und kennen kaum zusätzliche Angebote wie die Grüne Jugendkarte. Lediglich 11% der Befragten erhalten Zuschüsse von den Arbeitgeber_innen. (mehr …)

Kein Radschnellweg entlang der S4

Leserbrief zu „Kreisräte lehnen Münchner Angebot ab“ in der SZ vom 18.04.2017: Mit Enttäuschung habe ich den Artikel zum Radschnellweg entlang der S4 gelesen. Die Stadt München hatte unserem Landkreis angeboten, eine Machbarkeitsstudie gemeinsam zu beauftragen. Die Kreisräte haben dies mehrheitlich abgelehnt. Während in unserem Landkreis Unsummen von Geldern für Ortsumfahrungen, 4-spurige Ausbauten von Bundesstraßen und für Erweiterungen der Autobahnen von 4 auf 6 Spuren ausgegeben werden, fehlt die Bereitschaft, das Fahrrad als umweltfreundlichstes Fortbewegungsmittel der Zukunft entsprechend zu fördern. Man kann nur hoffen, dass die Stadt München sich nicht von unserer fehlenden Unterstützung ausbremsen lässt, und zumindest auf ihrem Stadtgebiet die Machbarkeit des Radschnellweges prüft. Denn eines muss uns allen klar sein: Die geplanten Straßenausbauten werden mit dem weiter rapide steigenden Bevölkerungswachstum nicht mithalten können, sondern eher den Verkehrskollaps im Raum München beschleunigen. Und der lange versprochene S4-Ausbau steht nach der Entscheidung für das Milliardenprojekt der 2. Stammstrecke mehr in den Sternen als vorher. Was liegt also da näher, als aufs Rad zu steigen? Und sollte uns wirklich mal eine S4-Ausbauplanung vorgelegt werden, dann müssen die Kreisräte sich sputen und die Machbarkeitsstudie in der Schublade parat haben, bevor die letzten freien Flächen entlang der S-Bahn-Strecke verkauft und bebaut sind, und kein Raum mehr für einen Radweg bleibt.
Thomas Brückner, VERKEHRSFORUM FFB

Sozialhilfesätze steigen

Endlich wurde die angekündigte Erhöhung der Sozialhilfesätze für FFB verabschiedet. So steigt ab 1.1.17 der monatliche Regelsatz bspw. bei der „Grundsicherung im Alter“ (Minirentenbezieher) um 21 Euro auf 430 Euro, entsprechend der Münchner Verordnung. Wer als Mieter oder Eigentumswohnungs/Eigenheimbesitzer seine Unterkunftskosten aus eigener Kraft nicht oder nicht ausreichend abdecken kann, hat evtl. Anspruch auf Wohngeld/Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz. Die aktuellen Mietobergrenzen und angemessenen Quadratmeter pro Person sind hier einsehbar.