Monatsarchiv: Mai 2017

Alles wird gut!

„Oberbürgermeister Erich Raff … skizziert  … Eckdaten von Stadt und Wirtschaft … macht aber auch klar, wo allen der Schuh drückt: Es fehlt an Flächen für den Wohnungsbau und für die Ansiedlung weiterer Unternehmen … Wilhelm Bauer … Leiter des in Stuttgart ansässigen Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation denkt vor allem voraus … „a smarter World“ … Wer mitmacht und bereit ist, sich die neuen Kenntnisse im Bereich der künstlichen Intelligenz anzueignen, wer mit Themen wie IT-Sicherheit oder Cloud Computing sachkundig jonglieren kann, der wird überleben … Wie die schöne neue Welt künftig aussehen könnte? Statt Benzinkutschen könnten Kunden künftig die Mobilitätsdienstleistung kaufen, um vom Punkt A zum Punkt B zu kommen – egal ob mit Bahn, E-Bike, gemeinsam genutztem Elektroauto oder auch mit einem Mix daraus. Und die Handy-App zeigt minutengenau, wann der Backofen im Supermarkt die warmen Brezen ausspuckt … Diese erneute technische Revolution verursacht mitnichten eine Massenarbeitslosigkeit …“ – Quelle: Brucker SZ am 25.5. über den Brucker Wirtschaftsempfang.
Kommentar: Die zunehmende Armut in Fürstenfeldbruck in ihren diversen Erscheinungsformen kam beim Wirtschaftsempfang nicht vor. Solidarisch mit den Vertretern der Wirtschaft verschwieg sie auch der neue Brucker OB. Ein Empfang mit Konsumenten, ihren Interessenvertretern und mit sozial Benachteiligten ist nicht vorgesehen. Die Armutssituation vor Ort ist hier nachzulesen. Denn Konsum von allen ist wichtiger als Wohlstand für alle. Das Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation sieht nämlich letzteres durch ersteres gewährleistet. Denn technische Revolution dient der Konsumsteigerung, damit dem Profit, damit der Wirtschaft, damit angeblich uns allen. So verkauft es uns die selig machende neoliberale Religion! – hb

Muss ein Tier zu Tode gestreichelt werden?

„Es muss ein systemisches Wegsehen gewesen sein“, sagte Martin Runge (Grüne) mit dem Hinweis auf die mit Filmaufnahmen dokumentierte Tötung von unzureichend betäubten Tieren. Der Grüne bezweifelte auch, dass es, so wie vorgeschrieben, bei jedem Schlachttier Kontrollen gab. Diese Vorwürfe konterte Karmasin mit den Worten „ich bestreite, dass es ein System gab, das zu diesen Verstößen führte“. Es habe reichlich Kontrollen gegeben. Um zu ergänzen: „Wenn man der Ansicht ist, das Tier muss zu Tode gestreichelt werden, ist das Kilogramm Fleisch nicht für fünf oder sechs Euro zu haben.“ … Hubert Ficker (CSU) erinnerte daran, dass die Privatisierung der Fleischbeschau und Kontrolle nicht „aus Jux und Tollerei“, sondern begründet geschehen sei. Man habe damals verhindern wollen, dass Kunden wegen zu hoher Kosten abspringen. Laut Ficker war dies eine „wirtschaftliche Variante“, die zwei Jahrzehnte erfolgreich funktionierte. – Quelle: Brucker SZ vom 30.5.
Bericht im Tagblatt vom 1.6.17:
Keil entschuldigt sich persönlich „in aller Form für die Missstände, die unter meiner Verantwortung passiert sind“ … Er leide darunter, wenn er an die vielen Menschen und Institutionen denke, die zur Erfolgsgeschichte des Schlachthofs beigetragen hätten. Er wolle jetzt daran arbeiten, dass ein Neustart möglich wird. Für ihn persönlich komme eine „operative Beteiligung“ aber nicht mehr in Frage, so Keil … Durch die Verfehlung und deren Darstellung sei ein enormer Schaden entstanden …, der im Detail auf das „Fehlverhalten von unseren Beschäftigten, den Kontrolleuren, den Behörden und illegalen Überwachern“ nicht eingehen möchte, da dies Aufgabe der Justiz sei … Landrat Karmasin („Es gab Kontrolleure, die die Kontrolleure kontrollierten, die wiederum kontrolliert wurden“) bestritt systemische Fehler …
Kommentar: Die wörtlich ziitierte Aussage von Landrat Karmasin kann nur bedeuten, dass sämtliche Kontrolleure (sofern es sie gab) die tierquälerischen Geschehnisse absegneten, woraus sich ein „systemisches“ Handeln von oben nach unten ergibt. Laut Karmasin waren die Verstöße anscheinend zufällig erfolgte Unmutsäußerungen von denkenden, fühlenden, ethisch ausgebildeten und vor dem Gesetz verantwortlichen
Metzger-Meistern. Es geht ihm erkennbar um das Runterspielen der köchelnden Flamme des öffentlichen Unmuts. Und CSU-Freund Ficker beruhigt die Fleischkunden mit der Floskel, die Privatisierung der Fleischbeschau und Kontrolle habe das Fleisch billiger gemacht – was wir doch angeblich „alle“ wollen, womit die Schuldfrage am Ende da landet, wo sie folgenlos bleibt.

Städtischer Grund darf nicht zur Demo genutzt werden?

Die Brucker SZ berichtete am 26.5.: Die Soko Tierschutz will vor dem Eingang zum Brucker Bauernmarkt gegen den Schlachthof demonstrieren. Auf städtischem Grund gehe das nicht, sagt Oberbürgermeister Erich Raff. Geht nicht? Darf nicht, meint der Mann. Da könnte ja sonst jeder ein Recht drauf haben! Ja, das hätte jeder und jeder darf darauf ein Recht haben. Dieser Auffassung sollte unserer Meinung nach jeder vernünftige Bürger sein. Der öffentliche Grund gehört nicht Herrn Raff, den Parteien oder der Verwaltung und gehört der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Es mögen Verwaltungsvorschriften dagegen stehen, das kennt man ja. Aber Verwaltungsvorschriften dieser Art sollten wir Bürger – die Öffentlichkeit, auch Souverän genannt – möglichst entschärfen, wenn nicht gar abschaffen. SZ: Nächsten Freitag will die Soko Tierschutz einen neuen Versuch starten und während des Marktes auf dem Geschwister-Scholl-Platz demonstrieren. Notfalls werde man das Versammlungsrecht vor Gericht einklagen“, bekundeten die Tierschützer. Im Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 18: Sondernutzung nach öffentlichem Recht, heißt es: „Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden.“ Mal sehen, was bayerische Richter daraus machen, wenn den Tierschützern das Demonstrationsrecht weiterhin beschnitten wird.

In Fürstenfeldbruck sollen Bäume neuen Häusern weichen

Der Bund Naturschutz wehrt sich gegen geplante Baumfällungen im Bereich östlich der Industriestraße in Bruck … Es geht um die Neubebauung des Grundstücks von Aldi und AEZ-Getränkemarkt. Dort sind mehrstöckige Gebäude geplant … Der Bund Naturschutz kritisiert …, dass Bäume an der Straße, aber auch an der Grenze zur nördlich liegenden Sportschule Puch gefällt werden sollen … dass die Bäume von der Bauverwaltung nicht im Bebauungsplan eingezeichnet seien, wie dies üblich sei … spricht sich für eine Verschiebung der Bebauung in südliche Richtung sowie für mehr trennende Grünstreifen und den Erhalt von Bäumen aus und warnt gleichzeitig vor einer stark zunehmenden Verkehrsbelastung …
Aus dem Bericht in der SZ vom 22.5.17

OB-Wahl 2017: Erich Raff (CSU) gewinnt mit 455 Stimmen Vorsprung

Stimmen zum Wahlausgang, zitiert im Brucker Tagblatt am Abend des 21.5.17: CSU-Fraktionschef Andreas Lohde …: „Die unter Umständen entstandenen Gräben müssen wir zuschütten und Ressentiments abbauen.“ Das sei nur in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen möglich. „Was der OB abzuarbeiten hat, diktiert der Stadtrat.“ … Klaus Quinten verkündete … seinen Rückzug vom Amt des BBV-Fraktionsvorsitzenden … Vom Ausgang der Wahl zeigte er sich sehr enttäuscht. „Ich finde es schade für die Stadt.“ … Der … Ortsvorsitzende der Grünen, Jan Halbauer, glaubt, dass Raff verloren gegangenes Vertrauen zurück gewinnen muss. Er erinnert an die Mehrheit jenseits der CSU … „Ich wäre schon gerne OB geworden. Aber es ist kein Ergebnis, wofür man den Kopf in den Sand stecken müsste“, so der Gröbenzeller Vize-Bürgermeister Martin Runge.
(mehr …)

Tierschutz und Schlachtverordnung missachtet

Aus dem Bericht der SZ am 19.5.17: Anzeigen gegen Schlachthof-Metzger … Die Soko Tierschutz verbindet ihre Vorwürfe mit den Namen von fünf Personen, die auf den Videoaufnahmen zu erkennen sind, und rechtfertigt ihre Beweismittel … Die Soko Tierschutz hat im Zusammenhang mit den Vorfällen am Brucker Schlachthof neue Strafanzeigen gegen fünf Verantwortliche gestellt. Ihnen werden Verstöße gegen den Tierschutz und die Schlachtverordnung vorgeworfen … Eine Sprecherin der Soko Tierschutz erklärte, dass man nur solche Personen angezeigt habe, die man bislang identifizieren konnte … Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II, die die Ermittlungen aufgenommen hat, drohen bei Verstößen gegen den Tierschutz Geld- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren.
Das Brucker Tagblatt meldete am 15.5.17:Im Zusammenhang mit den Verstößen gegen den Tierschutz im Schlachthof Fürstenfeldbruck hat das Landratsamt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt … Es gebe keinen Anlass, an der  Echtheit des Materials zu zu zweifeln … Die Aufnahmen zeigten Betriebsräume und Mitarbeiter des Fürstenfeldbrucker Schlachthofs … Wie die Kreisbehörde betont, sei die dargestellte Tätigkeiten des staatlichen Landratsamts zu unterscheiden von der auf der Einlage bei der GmbH begründete Rolle des Landkreises als Selbstverwaltungskörperschaft … eine Beteiligung in Höhe von 300 000 DM … Der Landkreis habe durch diese Einlage nicht das Recht erhalten, auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen; ihm wurden Einzelheiten des operativen Geschäfts wie etwaige Beanstandungen durch den amtlichen Tierarzt oder das Veterinäramt nicht mitgeteilt.“
Bericht im Kreisboten vom 17.5.17 (auf Seite 1 und 3).
Interview „Aus für Brucker Schlachthof: Das sagen Betroffene“ von Angi Kiener, am Donnerstag, 11.5.2017, im Bayerischen Landwirtschaflichen Wochenblatt (Frage an Max Keil, Geschäftsführer des Brucker Schlachthofs und Referent f. Umwelt und Energie im Kreistag): Bei unseren Gesprächen in der Vergangenheit betonten Sie stets, dass das zukunftsweisende Modell des Brucker Schlachthofes richtungsweisend in Sachen Transparenz und Regionalität sei. Wie wollen Sie diesem Anspruch nach Veröffentlichung des Schock-Videos künftig gerecht werden? – Keil: Betriebsleiter Alex Hill und ich sind voll davon überzeugt, dass wir mit dem System Brucker Schlachthof auf dem richtigen Weg waren. Ich persönlich werde mich auch in Zukunft für direkte, regionale, solidarische und ökologische Lebensmittelwirtschaft einsetzen.“
Für 50 Cent mehr pro Kilo geht es tiergerecht. Der Konradhof in Unering macht’s vor: Bericht in der Starnberger SZ vom 19.5.17.

Nachhaken in Sachen Sparkassenfusion

Dr. Martin Runge, Kreistagsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen, stellte einen neuen Antrag zur möglichen Sparkassenfusion zwecks Behandlung im Kreistag. Aus dem Schreiben an den Landrat Thomas Karmasin:
Im Zusammenhang mit der Diskussion und der Entscheidungsfindung zur angedachten Fusion der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Landsberg-Dießen und Dachau sind u.a. folgende weiteren Fragestellungen zu beantworten:

  • Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich der im Falle einer Fusion zum Tragen kommenden Bewertungsmethode und, wenn ja, wie sehen diese Erkenntnisse aus?
  • Wie ist die Aussage des Dachauer Landrates, Stefan Löwl, zu werten, dass der Landkreis Dachau wohl der größte Anteilseigner an einem fusionierten Institut, hervorgegangen aus den Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen, werden würde?
  • Was sind die Gründe dafür, dass Sie Herr Landrat Thomas Karmasin, gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Fürstenfeldbruck, in der Sitzung des Kreistages am 6. April 2017 erklärten, sicher zu sein, dass der Zweckverband der Träger der Sparkasse Fürstenfeldbruck im Falle einer Fusion durch Aufnahme nicht der aufnehmende Zweckverband sein würde?

(mehr …)

Über Opfer und Täter im Schlachthof FFB

Stellungnahme der Initiativen Kulturraum Fürstenfeldbruck und Sozialforum Amper zu den Missständen im Brucker Schlachthof anlässlich der Presseberichte vom 8.5. und 11.5.
In den Presseberichten heißt es: „Der Tierschutzbeauftragte des Brucker Schlachthofes soll gegen den Tierschutz verstoßen haben … Die Missstände an bayerischen Schlachthöfen halten sich offenbar hartnäckig.“ Es heißt des weiteren, der Betrieb soll mit neuem Personal neu eröffnet werden. Eventuell sollen seine Aus- und Weiterbildung überwacht bzw. gefördert und die Kontrollen verbessert werden. Das klingt gut, wird der Ursache aber nur zum Teil gerecht. Das Personal bestand auch aus Metzgermeistern, die für ethisches und gesetzestreues Handeln zu sorgen haben. Sie haben gewissenlos gehandelt, denn zumindest wussten sie von der Tierquälerei. Eine Folge des Schlachtens als Beruf? Das Problem heißt „Töten“ aus Zweckgründen und „Schlachten“ aus Gewohnheit.

Kontrollen stoßen auf Grenzen und erfordern stets die Kontrolle der Kontrolleure. Privatisierte Kontrolle dient zuallererst der Gewinnerzielung der Unternehmen und der Existenzsicherung ihrer Angestellten. Kontrolle ist hier eine technisch-organisatorische Ware. Ethische Grundsätze sind ein Marketing-Pluspunkt und bleiben papieren. Es fehlt die konsequente staatliche Überwachung. Videoaufzeichnungen des Tagesgeschehens sind angesagt. Weshalb gab es sie nicht?
Weggesehen haben in den beengten Räumlichkeiten alle. Eine Folge des sogenannten „Gruppendrucks“ oder der Gewöhnung an Verhältnisse, die man als normal bzw. unveränderlich ansieht? Herrschte blindes Vertrauen oder eine „Geht-mich-nichts-an/Ich-halt-mich-raus“-Haltung? Zynisch wirken Hinweise (mehr …)

Harte Strafen für Verstöße und Lob für Verantwortliche

„Demonstration an der Hauptstraße in Fürstenfeldbruck. Mit Slogans wie „Keine neue Schlachtfabrik“ und „Tierquäler können sich nicht verstecken“ hat die Soko Tierschutz gegen einen sofortigen Neuanfang beim Brucker Schlachthof demonstriert. An einem Infostand an der Brucker Hauptstraße kamen die Tierschützer ins Gespräch mit den Bürgern.“ Von den Veranstaltern der Soko-Tierschutz-Kundgebung in der Hauptstraße hieß es, sie ‚fordern harte Strafen für solche Verstöße.‘ Eine Forderung, für die es auch von vielen Passanten Zustimmung gibt.- Quellen: Brucker Tagblatt und SZ vom 14.5.17
Das Brucker Tagblatt vom 14.5.17 berichtet des weiteren über Reaktionen von Kunden und einigen Verantwortlichen auf dem Bauernmarkt:
„Verbraucher vertrauen regionalen Metzgern. Der Brucker Schlachthof war Gesprächsthema Nummer eins am Samstag beim Einkauf auf dem Brucker Bauernmarkt“.

Es bleiben Ungereimtheiten: Der Chef sieht nicht hin, wird aber von Kunden gelobt. Er und weitere Verantwortliche sagen, man wolle sich seitens der Metzger mit Fachwissen einbringen. War das vor dem Skandal nicht möglich?

Berichte über Tierschutzverstöße

Weitere Berichte über Tierschutzverstöße in Bruck und anderen bayerischen Schlachthöfen: „Der Tierschutzbeauftragte des Brucker Schlachthofes soll gegen den Tierschutz verstoßen haben. Die Soko Tierschutz stützt diesen Vorwurf auf Videoaufnahmen, in denen der Metzger deutlich zu erkennen ist …“
SZ-FFB:
„Tierschutzbeauftragter soll gegen Tierschutz verstoßen haben“.
„Die Missstände an bayerischen Schlachthöfen halten sich offenbar hartnäckig … Schlachthöfe betäuben schlampig – und es scheint ihnen egal zu sein … Bei der ersten Tierschutz-Sonderkontrolle im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums kommt heraus, dass Schweine in bayerischen Schlachthöfen nach wie vor oft unzureichend betäubt werden. Mitarbeiter von Schlachthöfen seien demnach vereinzelt nicht in der Lage, eine ausreichende Betäubung festzustellen und nachzubetäuben … Kritisiert werden außerdem die laschen Bußgelder für die Betriebe, wenn diese sich massive Tierschutzverstöße zu Schulden kommen lassen … Bei der ersten Tierschutz-Sonderkontrolle im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums kommt heraus, dass Schweine in bayerischen Schlachthöfen nach wie vor oft unzureichend betäubt werden. Mitarbeiter von Schlachthöfen seien demnach vereinzelt nicht in der Lage, eine ausreichende Betäubung festzustellen und nachzubetäuben.
(mehr …)