Monatsarchiv: März 2017

Überprüfung des Raumverbots beantragt

Am 23.3. wurde folgendes Schreiben im Rathaus eingereicht: „Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung der für den 2.3. 2017 im Bürgerpavillon (Heimstättenstraße) ursprünglich geplanten Informationsveranstaltung des „Sozialforums Amper“ zur Sparkassenfusion. Der Antrag wurde unterzeichnet von Philipp Heimerl (SPD), Klaus Quinten (BBV) und Christian Stangl (GRÜNE).

 

„Flächenfraß-Paragraph“ verabschiedet

Am 9. März 2017, zu später Abendstunde und weitgehend geräuschlos, unter Federführung des SPD-geführten Umweltministeriums und von Medien weitgehend unbeachtet, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das dem Flächenfraß in ganz Deutschland Tür und Tor öffnet … Der neue Paragraph erlaubt zukünftig  (zahlenmäßig unbegrenzte) Ausweisungen neuer Wohnbaugebiete im Außenbereich von Ortschaften. Neubaugebiete von weniger als 10.000 Quadratmeter können dann überall in Deutschland, befristet bis Ende 2019, im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ ausgewiesen werden. In einer Anhörung im Umweltausschusses am 15. Februar 2017 warnten laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Experten, etwa vom Deutschen Institut für Urbanistik und vom Naturschutzbund Nabu, vor fatalen Fehlentwicklungen infolge dieser Änderung des Baugesetzbuches. Äcker und Weiden könnten massenhaft zu Baugrund werden …
Allein CSU-Politiker Josef Göppel warnt vor den Auswirkungen
In den Reihen der CSU fand sich ein einzelner Aufrechter, der bei diesem Vorhaben nicht mitziehen wollte und sich stattdessen entschieden von dieser Regierungspolitik distanziert: Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel gab vor der Debatte im Bundestag eine persönliche Erklärung ab. Darin führt er die drohenden Auswirkungen des Gesetzesbeschlusses vor Augen und macht klar, warum er seine Zustimmung verweigert. Hingegen gab es im Bundestag keinen Politiker und keine Politikerin der SPD, von denen ähnliche Bedenken zu vernehmen waren.

Quelle des Berichts (mit der wörtlichen Erklärung des CSU-Politikers Josef Göppel):

Dr. Gottwalds Recherche-Präsentation zur Sparkassenfusion

Der Infoabend zur geplanten Sparkassenfusion, veranstaltert vom Sozialforum Amper und Kulturraum FFB kann mit fast sechzig Besuchern als gelungen bezeichnet werden. Das Interesse war groß, die Diskussion wie erwartet kontrovers. Klar trat zutage, dass eine Fusion mehr Nachteile als Vorteile bringt, vor allem weil die Brucker Sparkasse als finanzieller Gewinner dastehen würde, während für die zwei anderen Kassen und für die Mitarbeiter überwiegend Nachteile zu erwarten sind. Ein Hauptkritikpunkt läuft auf die Frage hinaus, weshalb die Brucker Sparkasse zwar hier und da Geld für gute Zwecke sponsert, mögliche Ausschüttungen an die Stadt, als ein Träger dieser Institution, aber verweigert. Denn dieses Verhalten verhindert gemeinnützige städtische Investionen.
Dr. Rainer Gottwald stellt seine Recherche-Präsentation der Öffentlichkeit zur eigenen Beurteilung zur Verfügung. Sie kann hier eingesehen und auch als PDF-Datei heruntergeladen werden. Wir danken ihm für seine Offenheit!
Bericht in der SZ-FFB vom 21.3.17.
Weitere Infos und Erklärungen von Dr. Gottwald unter der Seite „Kommunalpolitische Diskussion“.

Gegendemonstration: Maisach ist bunt – nicht braun

Die Protestdemonstration gegen die AfD-Versammlung am Sonntag gegen 10 Uhr in Maisach verlief sehr erfolgreich. Zeitweise versammelten sich über 100 Teilnehmer vor dem Maisacher Bräustüberl, das der AfD seit geraumer Zeit (aus ökonomischen Gründen, wie es heißt) ein Domizil bietet. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Partei, hatte zur Strategie-Frühschoppen-Diskussion gerufen. Die Protestrufe und musikalischen Beiträge waren unüberhörbar, die Transparente zeigten eindeutige Aussagen.

Foto: privat

„Etwa 150 Menschen folgen dem Aufruf von SPD und „Fürstenfeldbruck ist bunt“. Derweil ruft Alexander Gauland die Partei vor 140 Gästen beim Frühschoppen zur Geschlossenheit auf.“ Der Bericht auf SZ-FFB-online.

„Friedlicher Protest gegen die AfD in Maisach … Zeichen setzen gegen rechte Hetze und Fremdenfeindlichkeit.“ Bericht im Brucker Tagblatt online.

Erklärung zum städtischen Raumverbot

17.3.17 – Erklärung der Initiativen Sozialforum Amper und Kulturraum FFB – die Organisatoren des Infoabends mit Rainer Gottwald zu den Brucker Sparkassenfusionsplänen – zum städtischen Raumverbot und den von der Stadtverwaltung erhobenen Vorwürfen:
Der Informationsabend wurde von zwei Initiativen angesetzt, die bekannt sind für kulturelle Veranstaltungen und ihren Einsatz für Demokratie, Ökologie, eine gerechte Sozialordnung und Frieden im Land und in der Welt. Sie stellen gesellschaftliche Probleme, offene Fragen und kontroverse Themen zur Diskussion. Das Sozialforum Amper reiht sich ein in das Weltsozialforum, das von hunderten weltweit gesellschaftspolitisch tätigen Organisationen getragen wird. Es existiert in Bruck seit 14 Jahren, der Kulturraum Rondo seit 4 Jahren, jetzt umbenannt in Kulturraum FFB. Beide Initiativen gehören dem Brucker Verein Eine-Welt-Zentrum an. Wir arbeiten parteipolitisch unabhängig und sehen es als unsere Pflicht an, gesellschaftlich relevante Fragen – globale und lokale – zur Diskussion zu stellen. Damit dienen wir dem demokratischen Diskurs. Alle Veranstaltungen sind öffentlich und kostenfrei, eingeladen ist jeder Mitmensch, unabhängig davon, welche Position sie oder er bekleidet. Stets wird auf Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geachtet. Jede Veranstaltung, auch die von der Stadt beanstandete, entspricht den Vorgaben des mit dem Verein Eine-Welt-Zentrum getroffenen Überlassungsvertrags.

Den Vorwurf der Einmischung in den OB-Wahlkampf weisen wir als absurd zurück. (mehr …)

AfD mit Gauland in Maisach – Gegendemonstration am 19.3.

Liebe Verteidiger*innen von Demokratie und lebenswerter Vielfalt in unserem Landkreis: Schon wieder! Kommenden Sonntag, 19. März, lädt die AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck zum politischen Stammtisch mit Alexander Gauland nach Maisach. Wir – das ist das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt“ – rufen zur friedlichen und bunten, aber deutlichen Gegendemonstration auf. Bitte kommt alle am Sonntag um 9.30 Uhr nach vor das Bräustüberl Hauptstraße 24, Maisach. OrganisatorInnen treffen sich um 9:00 Uhr. Das Bräustüberl ist ca. 10 Minuten zu Fuß vom S-Bahnhof (S3) entfernt. Nach der erfolgreichen Kundgebung mit ca. 100 Personen letzte Woche in Dachau sind jetzt wir dran zu zeigen, dass völkische und ausländerfeidliche Hetze in unserem Landkreis keinen Platz hat. Wir hoffen, dass wir einen großen und  machtvollen Protest auf die Straße bringen. Keine Ruhe den Rechtspopulisten und Hetzern! Wo sie auch hingehen, wir sind schon lange da!
In Radio Lora wurde ein Beitrag zu AfD und Neonazis in unserem Landkreisen gesendet und die Münchner zur solidarischen Teilnahme aufgerufen. Hier nachzuhören (ca. ab Minute 45).
Margot Simoneit für das Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“.
Infos auch unter https://ffbbunt.wordpress.com/, https://www.facebook.com/bruckbunt/, https://twitter.com/ffbbunt/

Nach dem Verbot – JETZT am 20. März!

Die Veranstalter des Infoabends mit Rainer Gottwald (Sozialforum Amper und Kulturraum Fürstenfeldbruck) Informieren: Die Veranstaltung findet nun doch statt am Montag, 20. März, 19.30 Uhr, Restaurant PARTHENON, Oskar-von-Miller-Str. 1, FFB (Bahnhof FFB / gegenüber der Sparkasse).
„Sparkassen wollen fusionieren – Rainer Gottwald hält dagegen“.
Dr. Rainer Gottwald ist Sprecher des Bürgerforums Landsberg, promovierter Volkswirt und pensionierter Controller. Genaue Infos finden sich auf der Veranstaltungs-Seite. Eintritt frei. Spenden willkommen. Parkplätze neben dem Haus ausreichend vorhanden. An diesem Abend nur Getränkeausschank.

Rechtswidriges Verbot?

Die Organisatoren des Infoabends mit Rainer Gottwald zu den Brucker Sparkassenfusionsplänen haben eine Erklärung zu einzelnen von der Stadtverwaltung ihnen als Organisatoren gegenüber erhobenen Vorwürfen veröffentlicht, um mögliche Irritationen zu vermeiden:
Von Seiten der Stadt, der der Bürgerpavillon gehört, heißt es, dieser sei eine Einrichtung der ganzheitlichen Bildung und Toleranz. (SZ 8.3., Tagblatt 9.3.)
Mit wohlfeilen Worten wie „Ausgewogenheit und Neutralität, Meinungspluralität und fairer Diskurs, Toleranz, Neutralität und ganzheitliche Bildung“ Raumverbote zu begründen, erscheint uns als vorgeschoben, intolerant und Verwaltungsrechtlern sogar als rechtswidrig. Wer Vorschriften über die Form von Einladungstexten machen will, spricht unseres Erachtens eine intolerante Sprache.

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Ausgesperrt 4 – So nicht

Laut Stellungnahme der Stadt, die inzwischen an die Presse ging, wurde doch ein Raumverbot ausgesprochen. „Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) stellte es am Montag zunächst anders dar. Die Veranstalter Sozialforum sowie Kulturraum FFB sagten den Vortrag jedenfalls ab und fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten. Nun räumte auch die Stadt ein, dass durchaus die Nutzung der Räume untersagt worden war.“ (Quelle SZ) Nicht-neutrale und „polarisierende“ Begriffe wie „menschenverachtende Geldgier“ und „Klüngeleien“ seien nicht duldbar, auch wenn es sich um Zitate aus dem Mund des eingeladenen Referenten handele. Zudem herrsche im Rathaus der Verdacht, dass mit dem Thema Wahlkampf gemacht werden sollte. Die Argumente der Stadtverwaltung: Nutzer städtischer Räume hätten „unter anderem auf Ausgewogenheit und Neutralität zu achten“ sowie auf „Meinungspluralität und fairen Diskurs“.
Die Veranstalter verwahren sich gegen die Unterstellung, Wahlkampf machen zu wollen. Die Bürger haben ein Recht darauf, sagen sie, kritische Analysen zu diskutieren, ohne dass ihnen städtische Stellen Vorschriften über die Form der Einladungstexte machen und zu Verbotsmitteln greifen, wenn ihnen der Text missfällt. Gerade öffentliche Räume sind ihrer Auffassung nach der richtige Ort, um über Problembereiche zu diskutieren, in denen es wie hier um die problematisierte Ausschüttung von Sparkassengeldern für das Stadtsäckl geht. Weder einem Referenten, noch den Veranstaltern oder anderen Beteiligten dürfe eine behauptete Meinungshoheit von Stadtsprechern eine Textgestaltung vorschreiben, geschweige denn, ihnen wegen Kritik an Formulierungen das Recht auf Raumnutzung verweigern.
Der Versuch eines Klärungsgesprächs beider Parteien endete mit der Einigung darauf, dass die Stadt ihre Vorstellungen schriftlich fixiert, der Verein Eine-Welt-Zentrum als Mieter im Bürgerpavillon darüber diskutiert und danach ein weiteres gemeinsames Gespräch stattfindet.

Ausgesperrt 3 – „So“?

Die Brucker SZ legte am 7.3.17 mit einem Artikel nach: „Zoff um abgesagten Diskussionsabend„. Sie berichtete, Bürgermeister Raff behaupte, der Sachgebietsleiter habe kein Raumverbot ausgesprochen, sondern „lediglich deutlich gemacht, dass man mit der Form nicht einverstanden war“. Die Wortwahl, „so“ kann der Abend nicht stattfinden, war demgegenüber eindeutig als Absage zu deuten. Dieses Zurückrudern, das der Wahrheit nicht gerecht wird, mag der Beruhigung der Gemüter dienen. Die folgende Äußerung dagegen gießt Öl in eine gerade versiegende Flamme: „Raff hält in jedem Fall die Kritik wegen der links liegen gelassenen Sparkasse – an der die Stadt mit 50 Prozent beteiligt ist – für berechtigt. Er glaubt, dass Martin Runge, OB-Kandidat von BBV und Grünen, der sich ebenfalls bereits kritisch über eine Sparkassenfusion geäußert hat, Wahlkampf machen wolle. Und ‚das kann so nicht sein‘ …“. (Quelle SZ)
So sollten sich gewählte Vertreter der Bürgerschaft im Rathaus nicht äußern, wenn sie sich dem Verdacht nicht aussetzen wollen, „Zoff“ zur Diskussionsgrundlage im angehenden OB-Wahlkampf zu machen. (hb)