Monatsarchiv: Februar 2017

Ausgesperrt

Der geplante Infoabend zur Sparkassenfusion FFB-Dachau-Landsberg wurde städtischerseits untersagt. Er wird baldmöglich nachgeholt:Sparkassen wollen fusionieren – Rainer Gottwald hält dagegen“.
Die Brucker Stadtverwaltung hat ihre Absage des Infoabends mit einer Beschwerde des Sparkassenvorstands begründet: er sei zur Darstellung ihrer Position gegenüber der des Referenten Rainer Gottwald, Vorsitzender des Landsberger Bürgerforums, nicht eingeladen worden. Dies sei aber notwendig gewesen, da es sich um eine stadtpolitische Angelegenheit handelt und in öffentlichen Räumen der Stadt beide Seiten gleichzeitig zu Wort kommen müssten.
Die Veranstalter protestierten am Abend vor dem Bürgerpavillon mit einem Plakat:


Zwei wichtige Petitionen

Schon mehr als 380.000 Menschen unterstützen die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat. Und das in nur zwei Wochen. Ein guter Start. Aber wir müssen bis Ende Juni mindestens 1.000.000 Unterschriften sammeln! Machen Sie mit, unterzeichnen Sie jetzt gegen Glyphosat: www.stop-glyphosat.de

Petition „S-Bahn-Ausbau München JETZT!“
An: DB Vorstand, Bayerische Staatsregierung (MP Seehofer, Minister Herrmann), Bundesverkehrsminister Dobrindt, LH München (OB Reiter, Bürgermeister Schmid), alle Fraktionen des Bayerischen Landtags und des Münchner Stadtrats.

S-Bahn-Ausbau München JETZT! Für besseren öffentlichen Verkehr (ÖV) in München und ganz Bayern. JA zu einer zweiten Stammstrecke Südring. NEIN zum Tieftunnel für 3,8 Mrd. Euro! JA zu ÖV-Projekten in ganz Bayern.
Die Tieftunnel-Kosten stehen in keinem tragbaren Verhältnis zum Nutzen:
– Drei Bahnhöfe (neben den vorhandenen) und drei zusätzliche Züge (33 statt jetzt 30) pro Stunde, für 3,8 Mrd. Euro – wer will das?
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Stoppt die geistige Brandstiftung!

Eine Protesdemo gegen die AfD Veranstaltung mit Katrin Ebner Steiner in Dachau ist angekündigt. Treffpunkt um 18 Uhr am Augustenfelder Hof, Schleißheimer Str. 99, Dachau.
Anfahrt S-Bahn: Bahnhof Dachau, Rückseite, Richtung Schleißheimer Str., 10 min. zu Fuß.
9. März 2017, Beginn der AfD Veranstaltung: 19 Uhr

Erneut wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Veranstaltung in Dachau abhalten. Nachdem ihnen das Bürgerhaus Karlsfeld dafür verwehrt blieb¹, weichen sie nun in den Augustenfelder Hof aus. Dort hielten sie am 26.1.17 einen ersten Stammtisch ab. Am selben Abend wurden auf den Hof des nur 100 Meter weiter liegenden Ignaz Taschner Gymnasiums Papierschnipsel mit der rassistischen Parole „Islamisierung tötet“ verteilt. Bekannt dazu hat sich die extrem rechte Splittergruppe „Der Schild“ um den verurteilten Nazischläger Lukas Bals. Der Dachauer AfD Ortsvorsitzende Markus Kellerer zeigte auf Facebook kurz nach Veröffentlichung seine Sympathie mit der Aktion.
Am 9.3. sollen zwei Redner_innen auftreten: Hans Jörg Müller, der Bundesvorsitzende des AfD Mittelstandsforums über „Mittelstand und kleine Leute, zum Abschuss freigegeben“, sowie die zum rechten Flügel zählende Vorsitzende des Kreisverband Deggendorf und Landesvorstandsmitglied Katrin Ebner Steiner. Sie widmet sich dem Thema „Mut zur Familie“.
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Erinnerungskultur muss gelernt und gelehrt werden

Ein Gastbeitrag von Margot Simoneit, Vorsitzende des Kreisverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Mitglied im Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun!“  für die Brucker SZ vom 14. Februar 2017:
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit Veranstaltungen auch in unserem Landkreis liegt nun schon gute zwei Wochen zurück, und trotzdem lohnt auch heute noch ein Rückblick auf dieses Datum. Auch die Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung hat diesem Thema in der Wochenendausgabe vom 28./29. Januar 2017 fast eine ganze Seite gewidmet. Das ist auch gut so! Ausführlich berichtet wurde dabei über eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des Sozialforums Amper und des Kulturraums Rondo im Bürgerpavillon am 26. Januar, also am Vorabend des Gedenktags, und an die anschließende Gedenkveranstaltung am Mahnmal, beides in Fürstenfeldbruck.
Gerade der Vortrag von Peter Bierl und die anschließende Diskussion im Bürgerpavillon, haben deutlich gezeigt, dass und wo hier noch Informations- und Handlungsbedarf ist. Wer sich, wie viele Gäste der Veranstaltung, seit längerem auch im Zusammenhang mit dem Thema der Straßenumbenennung in Fürstenfeldbruck, intensiv mit der Materie beschäftigt hat, dem wurde durch den fundierten Vortrag wieder einmal aufs Neue bewusst, wie das Verdrängen, das Verschweigen, die Verharmlosung und das Vertuschen von schrecklichen Vorgängen während und nach der Nazidiktatur, auch hier bei uns vor der Haustür, Teil seiner/ihrer Biografie sind.
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Baumfäll-Beschluss für Kester-Haeusler-Park

Offener Brief der Kreis- und Ortsgruppe FFB vom 17.2.2017 zum Baumfäll-Beschluss der Stadtverwaltung im Kester-Haeusler-Park: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister Raff, sehr geehrte Damen und Herren, das Ergebnis der UPA-Sitzung am 15.02.2017 ist für uns unbefriedigend. Der Beschluss, im Kester-Haeusler-Park bis diesen Monats nur die Bäume zu fällen, die der Baumaßnahme und der Baustraße im Weg stehen, eröffnet aus unserer Sicht dem Missbrauch Tür und Tor, wie wir leider bei anderen Bauvorhaben wie z.B. der benachbarten Psychiatrie erleben mussten. Die kleinen Bäumchen, die nachher als Ersatz gepflanzt werden, können bei weitem nicht den entstandenen Schaden für Flora, Fauna und Stadtklima ausgleichen, der durch die Fällung von stattlich großen Bäumen entstanden ist. Deshalb ist es uns so wichtig, dass jeder Baum erhalten und auch während der Bauzeit geschützt wird, der nicht zwingend gefällt werden muss …“ (Quelle)
Stellungnahme der BN-Kreisgruppe zum Bebauungsplan Nr. 86/1-1: „Für das Gebiet zwischen Dachauer, Stadelberger-, Sinzinger- und Polzstraße – 1.Änderung“ im Kester-Haeusler-Park: „Wir lehnen deshalb den gegenwärtigen Entwurf und eine vorgezogene Fällung von Bäumen nur für Stellplätze entschieden ab.“ Die BN-Kreisgruppe Fürstenfeldbruck hat einen Alternativplan erarbeitet. Die ausführliche Stellungnahme und den Alternativplan sendet die BN-OG FFB jedem Interessenten gerne zu: tobmax@t-online.de.

Barrierefreiheit, Ortsumfahrungen, S4-Ausbau

Aktuelle Stellungnahmen und Infos vom BUND Naturschutz Kreisgruppe FFB und vom Aktionsbündnis und Verkehrsforum FFB:
Offener Brief an Bürgermeister Raff: Barrierefreiheit, S4-Ausbau und Regionalzughalt. Der Stadtrat FFB hat in seiner Sitzung vom 13.12.2016 z.T. einstimmig, z.T. mit großer Mehrheit beschlossen, die Forderungen des Aktionsbündnisses zu unterstützen und die Petition zu unterzeichnen. Im Einzelnen wurde beschlossen …
3.12.2016 – Leserbrief Bund Naturschutz FFB: Ortsumfahrungen verbreiten sich wie ein Virus. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde im Bundestag beschlossen. Ein schwarzer Tag für unsere Heimat. Gerade in unserem dicht besiedelten Landkreis und im gesamten Münchner Raum werden noch massiver als in der Vergangenheit Straßen ausgebaut, und wertvolle Natur, Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen versiegelt. Nahezu jede Autobahn und Bundesstraße wird um z.T. mehrere Spuren verbreitert. Dabei ist unser Landkreis jetzt schon Spitzenreiter in der Flächenversiegelung. Geplant und bald gebaut werden der sechsstreifige Ausbau der A96 und der A99 West und der vierstreifige Ausbau der B471. Realisiert werden sollen eine neue vierstreifige Osttangente Augsburg, die Umgehungen von Hattenhofen und Althegnenberg, die Südumgehung Mammendorf, die Süd- und Ostumgehung Maisach, die Ostumgehung Gernlinden, die Südwestumgehung Olching. Im Gespräch sind die Südumgehung Olching, die Westumgehung Gilching, der Weiterbau der FFB 11, die B471-Untertunnelung von Grafrath, und jetzt auch noch Moorenweis? Die Ortsumfahrungen breiten sich wie ein Virus in unserem Landkreis aus. Wir hinterlassen unseren Enkeln eine zerstückelte Landschaft …
Die ausführlichen Texte sind hier nachzulesen.

Sozialhilfeerhöhung, nicht für Hartz-IV-Bezieher

„Weil der Landkreis die Sozialhilfe aufgestockt hatte, zahlt er erwachsenen Sozialhilfebeziehern nunmehr 430 Euro im Monat … Die Zusatzleistung muss der Landkreis selbst bezahlen. Im vierten Quartal 2016 gab es im Landkreis 1057 Sozialhilfefälle. Weil in manchen Fällen mehrere Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, bedeutete dies 1876 Personen, die Unterstützung durch das Sozialamt erhalten … Dafür stimmte der Kreisausschuss, die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag.“ (Quelle)
Auf die Entscheidung des Kreistags heißt es nun zu warten. Die Erhöhung erleichtert bspw. den Beziehern der „Grundsicherung im Alter“ (Rentnern) durchaus das Leben. Kaum jedoch bei den für sie zu teuren MMV- und Kulturevent-Preisen. Hierbei würde den Hartz-IV-Beziehern und allen Bedürftigen im Landkreis nur ein Sozial- und Kulturticket helfen, gegen das sich der Landrat vehement sträubt. Dabei machen es andere Landkreise, Städte und Kommunen vor, dass ein solches Ticket bezahlbar ist und das soziale Leben bereichert. Im Sozialforum Amper hat sich ein Arbeitskreis zum Thema gegründet. Wer ihn unterstützen möchte, wende sich bitte an das SFA: sozialforumamper@gmx.de.

Sparkassenfusion in der Kritik

Die Brucker SZ meldete am 9.2.: Die Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg, die zur Zeit geprüft wird, muss öffentlich und ausgiebig in den Stadträten und Kreisräten auf Vor- und Nachteile abgeklopft werden. Das fordert der Grünen-Kreisrat Martin Runge, der selbst der Verbandsversammlung angehört … In einem Antrag an Landrat Thomas Karmasin (CSU) warnt Runge davor, das Thema in den politischen Gremien der beiden Träger, also Brucker Stadtrat sowie Kreistag, ohne Diskussion nur abnicken zu lassen und die Entscheidungsfindung den Sparkassenvorständen und Aufsichtsräten zu überlassen …“. Sparkassenkritikers Reiner Gottwald vom Bürgerforum Landsberg recherchiert bundesweit seit Jahren die Fusionspraktiken und Erträge von Sparkassen. Er „… war in seinen Berechnungen auch zum Schluss gekommen, dass Fürstenfeldbruck und Landsberg von einer Fusion profitieren, Dachau aber verlieren würde.“ … „Das sind öffentliche Institute“, so Runge, deshalb wolle er über alle Aspekte „eine gescheite Debatte“. (Quelle)
Das Sozialforum Amper hat Reiner Gottwald nach Bruck eingeladen. Die Abendveranstaltung mit dessen Vortrag findet statt am 2. März (genaue Infos auf der Seite „Veranstaltungen“).
Der Antrag des Grünen-Kreisrats Martin Runge an Landrat Karmasin ist hier nachzulesen.

Erinnerungskultur in Bruck

Am 26.1. veranstaltete das Sozialforum einen Aufklärungsabend mit einem Vortrag von Peter Bierl, SZ-Journalist, unter dem Titel: „Erinnerungskultur in Bruck, wie sieht sie aus?“
Am Samstag drauf erschien ein langer Bericht von P. Bierl zum Thema in der Brucker SZ, als Zusammenfassung seines Vortrags. Hierzu kommentiert Klaus Zieglmeier, Brucker Publizist: „Was hilft im sogenannten ‚postfaktischen‘ Zeitalter, wenn es gilt, sich mit Populisten im Dialog auseinanderzusetzen? Hierzu sind u. a. fundierte Artikel in der Presse unentbehrlich. Bestes Beispiel dazu ist der Artikel ‚Langer Weg zur Erinnerungskultur‘ von Peter Bierl in der Ausgabe vom Samstag, 28.1.17. Bierl hat hervorragend recherchiert und entzieht  z. B. dem Typ Höcke, der mit seinen Aussagen ‚für‘ das Vergessen die Erinnerungskultur ins Lächerliche zieht,  die Grundlagen. Erinnern stärkt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, und das ganz besonders, wenn sie so gut präsentiert werden.“
Der SZ-Bericht von P. Bierl ist hier nachzulesen.

Neues Kino in altem Korsett?

Das Brucker Tagblatt informiert: „Der Förderverein Lichtspielhaus hat einen neuen Vorstand: Vorsitzender Stefan Döpke, der bis 2012 das Filmcasino in Gauting betrieben hat, und sein Stellvertreter Mirko Pötzsch wollen sich die Arbeit aufteilen. Döpke soll sich als Fachmann um den Kino-Betrieb, Pötzsch um die Vereins-Belange kümmern.“ (Quelle)
Wie es aussieht, planen zwei konkurrierende Interessenvereine kein offenes Kulturhaus für die Bevölkerung, sondern ein Kinohaus für Filmfreaks, dessen Einnahmen die Stadt vor Zuschüssen bewahrt. Demokratische Kulturpolitik wird damit der Kommerzkultur geopfert. Daran ändert auch eine tolle Filmauswahl nichts.
hb