Eine deutsche Weihnachts- und Silvestergeschichte 2017/2018

Sind wir zur Dummheit verurteilt? Siegt die Unvernunft? – Am 29.12.17 berichtete die Brucker SZ über ein „Flüchtlingsschicksal“. Es handelt von Hamza Rian aus Pakistan. „Ich würde gerne einen Beruf lernen, um etwas für die Zukunft zu haben, erzählt Rian …“. Der Junge aus Pakistan will in Deutschland heimisch werden. Als Geflohener vor den Taliban müsste ihm Asyl gewährt werden. Doch „seine Geschichte überzeugte den Sachbearbeiter beim BAMF … nicht. Sein Asylantrag wurde im Januar 2017 ablehnt“. Schon 2016 stellten „Mitschüler eine Petition gegen seine Abschiebung ins Internet und sammelten damals über 7.000 Unterschriften“ für sein Bleiben. Über ihn heißt es: „Er ist besonders in Mathe sehr begabt“ und „Hamza ist gut integriert und wäre sicherlich ein guter Koch geworden“. Darf er aber nicht. Der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Brucker Ausländerbehörde sagt: „Die Anerkennungsquote beträgt für Pakistani vier Prozent …“. Ähnlich sei die Quote für Afrikaner aus Nigeria. Für Flüchtlinge aus Afghanistan betrage sie 40 Prozent, für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak liege sie noch darüber. „Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, bekommt in der Regel niemand eine Arbeitserlaubnis.“ Es komme da folgender Rechtsgrundsatz zum Tragen: „Ein unsicherer Aufenthaltsstatus darf nicht verfestigt werden.“
Ein deutsches Gesetz schreibt also vor, ihm das Recht auf Arbeit zu nehmen. Statt dessen wird er in die Containeranlage Am Hardtanger in Fürstenfeldbruck gesteckt, wo er nichts tun darf als Warten auf einen Gerichtstermin. Er ist „zum Nichtstun verurteilt“. Sein Leben erscheint ihm hier sinnlos geworden. Wird er abgeschoben, ergeht ein „Schubauftrag“ an die Landespolizei. Die „schiebt“ ihn dann in ein Flugzeug, das ihn nach Pakistan bringt. Wenn er Pech hat, zurück in die Fänge der Taliban.
Man sieht, in Deutschland läuft alles geregelt ab, Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet. Selbstverständlich auf Kosten individueller Menschlichkeit. Der dumme Volksmund sagt: Sonst könnte ja jeder zu uns kommen und sie für sich beanspruchen wollen! Unser Recht auf ein menschliches Zusammenleben teilen wir gerne miteinander. Aber nicht mit solchen, die nicht „unsereins“ sind, nicht mit „Fremden“.
Wir sind zwar alle das Ergebnis von Völkerwanderungen und Vermischungen, und Aufgeklärte wissen, dass genetische Mischung überlebenswichtig ist für Völker, also für Menschengemeinschaften. Dumme Menschen aber glauben, Ab- und Ausgrenzung, Grenzabschottung, Mauern und Schießbefehle helfen, eine nicht vorhandene Reinheit der Abstammung zu erhalten. Sie glauben sogar, es gäbe eine „heimatliche Identität“, die vor „Umvolkung“ geschützt werden müsse. Ihre Thesen, die Gift für das Gemeinwohl der Gesellschaft sind, lauten unter anderem: „Migration führt zu Destabilisierung“; „Nicht-Deutsche“ würden … „Gewalt und Terror verüben und das Wohlfahrtssystem ausnutzen“; „Angriff auf deutsche Identität/Kultur“, obwohl es DIE deutsche Kultur gar nicht gibt; „Der politische Gegner ist schlecht“; „Volksverräter“; „Politiker, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten“; „Fremdherrschaft“; EU als „Diktatur“; „Lügenpresse“; „Nazikeule“; „Der Untergang ist da“. Die Aufzählung von Terrorakten und die Verwendung von Begriffen wie „Asylflut, Flüchtlingswelle und Masseneinwanderung“ setzen ankommende Geflüchtete mit (Natur-)Katastrophen gleich. Und stets wird „Sicherheit“ als Argument vorgeschoben, wo es in Wahrheit um eine Wagenburgmentalität geht, die Horst Seehofer einmal mit „unserem“ Christlichsein verglich, welches sich so schon an den Grenzen zeige. Damit füllte er die „Lücke der CSU nach rechts“. Inzwischen hat die CSU  einen verschärften Kurs gefordert, im Zentrum steht die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber.
Der Politikwissenschaftler Reinhard Wolf, Professor für Politikwissenschaft in Frankfurt/Main warnt,  es sei durchaus zu befürchten, dass die gegenwärtig zu beobachtende „politische Emotionalisierung und ideologische Polarisierung weiter voranschreiten werden“, womit die „demokratische Diskussionskultur in Gefahr“ gerate. Francisco de Goya schuf um 1800 in seinen „Caprichos“ den unvergesslichen Satz: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“.
Ein Monitoring-Bericht der Amadeu Antonio Stiftung analysiert diese negativen Zeiterscheinungen und erklärt, wie ein Dagegenhalten sinnvoll wird: „Wir müssen lernen, nicht nur zu zeigen und zu beschreiben, wie Demokratie und Pluralismus funktionieren, sondern zu erzählen, wie sie erlebt werden, welche Wirkungen sie auf die Beteiligten haben, welche Energien sie freisetzen, welche Lösungen sie ermöglichen, wo sie beginnen und wo sie in unserer Gesellschaft bereits zu finden sind.“ – hb
Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wendet. Die Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechtsextremen Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde, weil er schwarz war. Er war eines der ersten von heute fast 200 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit dem Fall der Mauer. Der Bericht.

Vorsicht bissige Satire
– aber ist sie so abwegig?
Aktueller „Bescheid zur Willkommenskultur“
an Herrn H. R. aus Pakistan, derzeit im Wartestand im Container am harten Anger in Fürstenfeldbruck.