Fürstenfeldbruck aktiv | Brucker Journal

KEIN WAHLKAMPF MIT FLÜCHTLINGEN! Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt

Die Münchner Caritas-Initiative „Akademie der Nationen“ veröffentlichte folgende Stellungnahme:
Die Zeit des Wahlkampfes ist immer eine besondere Zeit. Konflikte und Gegensätze spitzen sich zu. Die Parteien bangen um Stimmen und dafür ist jedes Argument gut. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Minderheit, wie aktuell Flüchtlinge, als Spielball der Kontrahenten fungieren. Nachdem rechtspopulistische Parteien auch in Deutschland stärker werden, steht das Thema Einwanderung im Mittelpunkt. Neben der Sicherheit scheint Integration die Bürger am meisten zu beschäftigen. Um sich vor der Wahl von den Konkurrenten zu unterscheiden wollen Parteien, die sich sozial nennen, Flüchtlingslager in Afrika in Ländern, die selbst besonders arm und zerbrechlich sind, errichten. Dort sollen Flüchtlinge aufgehalten werden und die Reise zum ersehnten Europa gar nicht erst fortsetzen. Andere wollen die definitive Schließung der Grenzen oder ein Einwanderungsgesetz, das nur die richtigen Migranten ins Land lässt. Im Zuge solcher Kampagnen wird das gesamte gesellschaftliche Klima rauer. Vielerorts treten Neonazis auf und provozieren Flüchtlinge und Andersdenkende. Auf der anderen Seite werden ausländerfeindliche Initiativen fortgesetzt. So sind neulich beispielsweise Flugblätter gegen Flüchtlinge in Münchener Briefkästen gelandet. Darin enthaltene Zitate von Thilo Sarrazin und Ex-ifo-Chef Werner Sinn schüren Angst vor dem Untergang des deutschen Deutschland. Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wird nicht geschont und ständigen Beleidigungen und Attacken von rechten Parteimitgliedern ausgesetzt. Eine derartige Wahlwerbung schafft ein vergiftetes Klima, welches die Spaltungen in der Gesellschaft verschärft und das Zusammenleben erschwert. Einmal in die Welt gesetzt sind solche Haltungen schwer aufzuhalten und können im Gegenteil weiter zunehmen. Es wäre wünschenswert, dass alle Parteien, die sich demokratisch nennen, sich ernsthaft einsetzten, um solche extremistische Darbietungen zu stoppen. Im Moment ist leider nicht viel davon zu sehen.

Caritas „Akademie der Nationen“, Lämmerstraße 3, 80335 München, Tel.: 089/55169-831

Fragen an die Bundestagskandidaten unseres Wahlkreises

Wir informieren über Aktive aus drei Initiativen, die sich für die Wahl von Bundestagskandidaten einsetzen, denen Demokratie, Sozialpolitik, Ökologie und Frieden ein ehrliches Anliegen sind:
FFB aktiv, Mehr Demokratie eV, DiEM25-Gemeinschaft München.
„FFB aktiv“ mit Fragen der Initiative „ICAN – atomare Abrüstung“www.nuclearban.de
ICAN Deutschland ist der deutsche Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Aktion: „Schreiben Sie an Ihre Bundestags-Kandidaten in Ihrem Wahlkreis!“ – Deutschland soll dem Vertrag beitreten. Die Vereinten Nationen haben im Juli ein internationales Atomwaffenverbot beschlossen. Ab dem 20. September kann es von Staaten unterzeichnet werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland mit dabei ist. Über die ICAN-Webseite konnten nicht alle B-Kandidaten kontaktiert werden. Wir von FFBaktiv haben deshalb den weiteren Kandidaten – soweit uns ihre Kontaktdaten bekannt waren – diese Fragen zugesandt. Auf der Webseite https://nuclearban.de sind sie dokumentiert.
Hier unsere Anfrage: Liebe Bundestagskandidaten, der Herausgeberkreis des Portals „Fürstenfeldbruck aktiv – Information und Diskussion für eine gemeinwohlorientierte Stadt- und Landpolitik“ – www.ffbaktiv.de – wendet sich mit einer Bitte an Sie. ICAN Deutschland – www.icanw.de – ist der deutsche Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Gestartet wurde eine Fragenaktion an die Bundestagskandidaten eines jedes Wahlkreises. Auf der Webseite https://nuclearban.de ist sie dokumentiert. Leider können über die Webseite nur fünf Kandidaten angeschrieben werden. Deshalb wollen wir die die Frage an die weiteren Kandidaten, deren Emailkontaktadresse wir kennen, weiterreichen. Wir würden uns freuen, wenn uns Ihre Antwort bis zum Wochenende erreicht. Wir veröffentlichen Ihre Antworten auf unserer News-Blog-Seite.
Hier der Fragetext von ICAN Deutschland: Es geht um ein Thema, das in der Öffentlichkeit zwar nur selten diskutiert wird, aber von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit ist: Atomwaffen. Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit der Vereinten Nationen einen Vertrag beschlossen, der diese Massenvernichtungswaffen ächtet. Leider ist Deutschland bisher nicht dabei, obwohl sich Bundesregierung und Bundestag zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (93 Prozent) ist für ein internationales Atomwaffenverbot. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schreibt zu dem Abkommen: „Die historische Bedeutung des Vertrages kann nicht überbewertet werden. Er ist ein wesentlicher und lang erwarteter Schritt auf dem Weg zu einer Zukunft frei von Atomwaffen.“ Auch Friedensorganisationen wie ICAN und IPPNW sehen in dem Abkommen einen Meilenstein. Dass mehr als 120 Länder dafür gestimmt haben, zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft Atomwaffen nicht länger akzeptieren will und ihnen jegliche Legitimität abspricht. Daher schreibe ich Ihnen als Kandidat/in bei der Wahl zum Deutschen Bundestag: Bitte setzen Sie sich in der kommenden Legislatur dafür ein, dass Deutschland dem Vertrag beitritt. Der Vertrag untersagt ausdrücklich die Verfügung über Atomwaffen anderer Staaten und deren Stationierung sowie alle Hilfeleistungen für unter dem Vertrag verbotene Aktivitäten. Somit ist es notwendig, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Daher interessiert mich Ihre persönliche Meinung: Werden Sie sich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen? Werden Sie sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen?
Die Antworten, die uns erreichten:
Prof. Dr. Christian Kreiß, parteiunabhängiger Direktkandidat für den Deutschen Bundestag: Ja, ich würde mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen und würde mich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen.

Jürgen Loos, stellv. Kreisvorsitzender ödp KV FFB, Bundestagkandidat: Natürlich würde ich mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen. Und klar würde ich mich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen.
Lilian Edenhofer, Bundestagkandidatin der Freien  Wähler: Ich verspreche Ihnen, sollte ich gewählt werden, mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrages einzusetzen. Auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen! Weiter  verspreche ich Ihnen mich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark zu machen!
Die Bundestagskandidaten der größeren Parteien antworteten nicht. Von zweien war uns keine Kontaktadresse bekannt.
Mehr Demokratie eV www.mehr-demokratie.de – veröffentlicht Interviews mit:

Andreas Bummel, Gründer von „Demokratie ohne Grenzen“:
Demokratisierung internationaler Politik – 18. Sept.
Gerald Hüther, Neurobiologe:
Konsum und Demokratie – 19. Sept.
Christian Felber, Gründer Gemeinwohlökonomie:
Demokratischer Markt – 20. Sept.
Katharina Nocun, Netzaktivistin:
Digitalisierung und Demokratie – 21. Sept.
Richard D. Wolff, Wirtschaftswissenschaftler:
Demokratie am Arbeitsplatz – 22. Sept.
Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands &
Gründer Democracy in Europe Movement 2025:
Demokratie in der EU – 23. Sept.
Zu sehen in einer YouTube-Playlist, in der an den genannten Tagen die Interviews veröffentlicht werden: https://youtu.be/wR4iJZTf3Ck
DiEM25-Gemeinschaft München / Bewegung für Demokratie in Europa – www.diem25.org/home-de

Die DieM25-Gemeinschaft München hat Wahlprüfsteine formuliert, die allen B-Kandidaten im Wahlkreis FFB/Dachau zugestellt wurden. Die Infos mit Fragen und Antworten erscheinen im vorigen Post auf dieser Blog-Seite.

Wahlprüfsteine der regionalen DiEM25-Gemeinschaft München, Teil der grenzüberschreitenden Bewegung für Demokratie in Europa

DiEM25 hat derzeit mehr als 59.000 Mitglieder in mehr als 250 Ländern und ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. „Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Diesen Entwicklungen wollen wir u.a. mit politischer Aufklärung begegnen.“ Organisiert sind ihre Mitstreiter in DSC oder DSG:“Spontaneous Collectives – Spontane Gemeinschaften (DSGs)“. Die DSG-MÜNCHEN (Stadt und Region) veröffentlichte folgende Pressemitteilung:
Die regionale DiEM25-Gemeinschaft MÜNCHEN hat 11 Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl erstellt und den in den Wahlkreisen der Mitglieder in der Stadt und Region München kandidierenden Bewerber*innen mit der Bitte um fristgerechte Beantwortung zugesandt.
Die Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zum 19. Bundestag im Wahlkreis 215 Fürstenfeldbruck/Dachau haben auf unsere 11 Fragen positiv geantwortet. Die übrigen sechs in unserem Wahlkreis wählbaren Bewerber*innen hielten es bedauerlicherweise nicht für ihre Pflicht, uns Wähler*innen die 11 Fragen zu beantworten und scheiden deshalb aus unserer Sicht als ernsthafte Kandidat*innen aus.
Die Antworten der angeschriebenen Direktkandidatinnen sollten Ihren persönlichen Werten entsprechen, die Sie für den Fall Ihrer erfolgreichen Kandidatur im Bundestag aktiv vertreten werden, und nicht die thematischen Aussagen in ihren Parteiprogrammen zitieren, die den interessierten Wähler*innen bereits bekannt sind. Insofern erscheinen unserer Meinung nach als wählbare Volksvertreter*innen nur die antwortenden Bewerber*innen in Betracht. Wobei das größte Maß an Übereinstimmungen mit den von DiEM25-Mitgliedern vertretenen Werten (Transparenz, Demokratisierung, faire Wirtschaft, Gerechtigkeit, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Gemeinwohl, Datenschutz etc.) wohl eher die Einzelbewerber aufweisen, die noch dazu parteiunabhängig agieren können.
DiEM25 – DSC*-MÜNCHEN (Stadt und Region): Rudolf H. Ende | Ansprechpartner für den Wahlkreis 215 Fürstenfeldbruck/Dachau, Rothschwaiger Straße 1d | 82296 Schöngeising | Telefon: 08141-17166 | Fax: 357976 | E-Mail: info@muc01-diem25.org | Web: https://diem25.org.
Die Fragen.Die Antworten.

Infos zur Sparkassenfusion aus Landberg

Information von Dr. Rainer Gottwald, Sprecher Bürgerforum Landsberg am Lech:
„In unserer Zeitung (Landsberger Tagblatt – gehört zur Augsburger Allgemeinen) erschien ein Artikel zum Thema Fusion. Die Grundlage dafür war die Presseerklärung der drei Sparkassenvorstände DAH-FFB-LL. Zum Inhalt dieser Presseerklärung wurde schon geäußert „Da hätte man auch ein weißes Blatt Papier verschicken können“. Als Reaktion wurde die vom Bürgerforum Landsberg erarbeitete neue Darstellung des Problems unter dem Aspekt der Ertragswertberechnung an die Stadträte und Kreisräte geschickt. Gottseidank wurde auf den neuen Sachverhalt vom LT eingegangen. Dazu erschien heute ein Bericht mit Kommentar von H. Modlinger.“
Alle Infos zur Sparkassenfusion.

Wohnungs- und Arbeitsplatznot bremst Integration

Das Brucker Tagblatt berichtete am 15.9.2017: Laut Statistik des Landratsamtes wohnten am 11. September noch genau 1691 Menschen in den vom Landratsamt angemieteten Quartieren und weitere 335 in von der Regierung ausgestatteten ehemaligen Gebäuden der Fürstenfeldbrucker Kaserne … Da die meisten der in den Notquartieren lebenden Menschen inzwischen eine Bleibeperspektive haben, gelten sie im Amtsdeutsch als „Fehlbeleger“, die eigentlich ausziehen müssten, jedoch in den Unterkünften bleiben, weil sie im Landkreis keine Wohnung finden. Vor allem diese 912 Betroffenen brauchen dringend Wohnraum und Arbeit … Die Zahl der Fehlbeleger hat sich im Laufe dieses Jahres mehr als verdoppelt … beschreiten jedoch fast alle, deren Anträge negativ beschieden werden, den Rechtsweg … Wohnungen für die Fehlbeleger zu finden, ist neben der Suche nach Arbeitsplätzen zurzeit das größte Problem der im Landkreis lebenden Flüchtlinge mit einem Schutzstatus.
Asylanträge von 574 der Schutzsuchenden werden noch bearbeitet. 540 Personen wurden ihre Anträge abgelehnt.

Information: Der Rat für Migration e.V. in Berlin hat im September 2017 ein Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik verabschiedet: „Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen“. Der Mediendienst Integration berichtet darüber: Die gestiegenen Flüchtlingszahlen hätten in den vergangenen beiden Jahren dazu geführt, dass die Debatten um Einwanderung zunehmend von einem „Abwehrnationalismus“ geprägt seien. Zuwanderer würden oftmals als Bedrohung für die Sicherheit und die Gesellschaft angesehen. Das konstatiert der Rat für Migration (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern … Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren dramatische Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts vorgenommen. Das widerspreche der weit verbreiteten Annahme, Deutschland hätte Flüchtlinge bedingungslos aufgenommen. „Die Bundeskanzlerin wird zu Unrecht als Kanzlerin der offenen Grenzen wahrgenommen“, betonte der Soziologe und RfM-Mitglied Albert Scherr bei der Vorstellung des Manifests in Berlin. Von den rund 450.000 Menschen, die Ende 2016 als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland lebten, hätten drei Viertel nur einen befristeten Aufenthaltstitel … Die bisherige Politik untergrabe die eigenen Werte und Gesellschaftsordnung. „Sie widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta und bringt Deutschland und die EU in Abhängigkeiten von autokratischen Regimen“.
Das Manifest ist hier zu lesen.

Nazibauten spalten Konversionsausschuss des Stadtrats

Die Brucker SZ berichtete am 14.9.17: Andreas Ströhle (BBV) lehnt den umfassenden Erhalt denkmalgeschützter Fliegerhorstgebäude ab, Andreas Lohde (CSU) widerspricht … für den BBV-Stadtrat steht die an Krieg und Leid erinnernde, bombastische Blut- und Bodenarchitektur der Nazis einer auf die Bedürfnisse künftiger Bewohner zugeschnittenen Bebauung eher im Weg … Ein etwa 50 Meter langes Teilstück würde seiner Ansicht nach genügen, um späteren Generationen das Wesen dieses Komplexes zu veranschaulichen … Andreas Lode – der CSU-Fraktionsvorsitzende würde sogar gerne einige Gebäude, die das zuständige Landesamt gar nicht unter Denkmalschutz stellen will, notfalls auf eigene Faust und Rechnung erhalten … Viele Brucker Stadträte haben sich noch nicht entschieden und schwanken zwischen Ströhles und Lohdes Position.
Das Tagblatt berichtete am 16.9.17 ausführlich über eine neue Studie zum Fliegerhorst.
Kommentar: Naziarchitektur unter Denkmalschutz? „Denk-mal“ ist eine Aufforderung, sich zu erinnern. Dieses Erinnern kann nur dem Wahnsinn gelten, der vor einigen Jahrzehnten geschah. Sind diese Bauten so schön, gut und erhaltenswert, das man darin Menschen von heute wohnen lassen möchte? Oder sie auf ein finsteres Teilstück blicken zu lassen, dass ihnen den Tag vermiesen würde? Ernsthafte Erinnerungskultur sollte heutzutage der Abwehr rechtsgerichteter Politik gelten, die schon wieder dabei ist, unseren Alltag zu vergiften und in den Bundestag einzuziehen. Davor zu warnen, ist die Aufgabe eines Denkmals im ehemaligen Nazi-Fliegerhorst.
Eher lustig erscheint der Vorschlag, die Stadt möge die kleine Kirche kaufen. Soll in ihr der OB von der Kanzel herab seine Politik verkünden?
Info:
Geschichtsrevision á la AfD: Spitzenkandidat Alexander Gauland hat vor AfD-Anhängern gefordert, keine Verantwortung mehr für die Verbrechen deutscher Soldaten zu übernehmen. Stattdessen hätten die Deutschen das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen im ersten und zweiten Weltkrieg.

Filmdokument: „Inge Ammon. Widerstand ist notwendig und lohnt sich!“

Am Abend der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, in Bruck am 6.8.17, erinnerte Inge Ammon an ihre Erfahrungen vor zirka 35 Jahren. Damals hatte sie als Reaktion auf die Aufrüstungspläne der USA, in Deutschland atomare Pershingraketen zu stationieren, an Senioren-Sitzblockaden teilgenommen. Alle Teilnehmer wurden strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Ihr langer Widerstand und die Gerichtsverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht waren letztlich mit Erfolg gekrönt, weil es Sitzblockaden lediglich als Ordnungswidrigkeit einstufte. Alle Verurteilungen wurden zurückgenommen und die Bestraften erhielten Wiedergutmachungen. Inge Ammon ist sicher: Widerstand ist notwendig und lohnt sich! Militärische Aufrüstung und Kriegsgeschehen nehmen zu, deshalb ruft sie auf, niemals nachzulassen im Kampf für eine friedliche Welt. Im Rahmen unseres Filmprojekts „Menschen Leben in FFB“ ist ihr Bericht jetzt als 14-Minuten-Videodokument veröffentlicht worden. Als Nachtrag wurde eine kurze Szene aus einem Interview mit Rolf Rapp angefügt, der damals als verantwortlicher Polizeidirektor gegen die Senioren-Sitzdemonstranten vorging (das ganze Interview).

Erhöhung der Sozialhilfesätze – die Umsetzung ist langwierig

Wir berichteten am 17/02/2017: „Weil der Landkreis die Sozialhilfe aufgestockt hatte, zahlt er erwachsenen Sozialhilfebeziehern nunmehr 430 Euro im Monat … Im vierten Quartal 2016 gab es im Landkreis 1057 Sozialhilfefälle.“ Und am 01/05/2017: „Endlich wurde die angekündigte Erhöhung der Sozialhilfesätze für FFB verabschiedet. So steigt ab 1.1.17 der monatliche Regelsatz bspw. bei der „Grundsicherung im Alter“ (Minirentenbezieher) um 21 Euro auf 430 Euro.“
Seitdem sind acht Monate vergangen, doch noch immer haben nicht alle Anspruchsberechtigten die Erhöhung plus Nachzahlung seit 1.1.17 erhalten. Auf Nachfrage übersandte der stellvertretende Landrat J. Wieser am 21.8.17 den Kreistagsmitgliedern brieflich eine Stellungnahme Frau Melzers vom Amt für Soziales: „Inzwischen wurden die Aufstockungsbeträge zum Großteil erfasst und die sich ergebenden Nachzahlungen zur Auszahlung gebracht. Wenige Einzelfälle (weniger als 10 v. Hundert) stehen auf Grund der Urlaubszeit oder fehlender weiterer Unterlagen noch zur Umrechnung an. Die Mitarbeiter/-innen des Amtes für Soziales sind bestebt, die Aufstockung der Regelsätze auch für diese Leistungsberechtigten baldmöglichst vorzunehmen.“ Es heißt für etwa hundert Sozialhilfeberechtigte also weiterhin abzuwarten.

Offener Brief für die Zukunft der Landwirtschaft

An: Frau Maybrit Illner, Frau Sandra Maischberger, Herrn Peter Kloeppel, Herrn Claus Strunz
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Journalistinnen und Journalisten, in wenigen Tagen werden Sie Angela Merkel und Martin Schulz in der Debatte der Spitzenkandidaten mit den drängendsten Fragen konfrontieren, die sich stellen, wenn man politische Verantwortung für eine der größten Volkswirtschaften der Welt übernimmt. Die unterzeichnenden Personen und Organisationen fordern Sie mit diesem Brief dazu auf, dabei ein Thema aufzugreifen, das für die Zukunft unseres Landes und die aller Menschen weltweit zentrale Bedeutung besitzt: der Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere mit der Ressource Boden. Weltweit gehen fruchtbare Böden im Umfang von ca. 10 Millionen Hektar jährlich durch eine falsche landwirtschaftliche Nutzung und durch die Folgen des Klimawandels verloren. Das entspricht fast der gesamten Fläche, die in Deutschland als Ackerland genutzt wird. Nicht nur für die unmittelbar betroffenen Menschen ist dies katastrophal …
Der offene Brief ist auf der Webseite der Stiftungsgemeinschaft anstiftung & ertomis München veröffentlicht worden. Unterschrieben haben ihn diverse Persönlichkeiten aus der Bio- und Landwirtschafts-Szene, Wissenschaftler, Politiker und Forscher.

Dreißig Mitglieder freuen sich

„Das Lichtspielhaus in Fürstenfeldbruck wird im Oktober wieder zum Kino. Ein Interimsbetrieb startet am 27. Oktober … Schließlich wird der städtische Kulturverein in dem denkmalgeschützten Gebäude auch Konzerte, Lesungen und Vorträge anbieten“ (Meldung der Brucker SZ). „Dem Verein haben sich mittlerweile circa 30 Mitglieder angeschlossen“ (Brucker Tagblatt). Ein gemeinnütziger Verein macht Kino und will das Gebäude nebenbei gegen Mietbeteiligung anderweitig nutzen lassen. Wer und wie man da aktiv werden kann, erfährt der geneigte Mitbürger nur auf Anfrage. Zwei „Initiativgruppen“ stritten zuvor um das Wohlwollen des OBs und seiner Verwaltung. Den Zuschlag bekam jene, die eine finanzielle Absicherung am besten zu garantieren schien, denn die Stadtverwaltung will die Unterhaltskosten nicht übernehmen. Der Verein „IG Lichtspielhaus“ will dieses Ziel mit einer Kino-Arthouse-Einrichtung erreichen. Da kann das Filmprogramm noch so gut sein, hier regiert allein der Konsumaspekt.
Kultur kostet Geld, schrieben wir vor ein paar Monaten, und meinten, die der Öffentlichkeit präsentierten Kunst- und Kulturleistungen, die seine Bürger für ihren Kulturstaat erbringen, habe der Kulturstaat mit dem Steuergeld seiner Bürger zu finanzieren. In diesem Fall offene Räumlichkeiten, die seine Bürger ohne Auflagen mit kulturellen Aktivitäten füllen. Darüber könnten sich alle Bürger freuen und nicht nur ein Verein, ein Kinobetreiber und wenige Filmfreaks. Wir brauchen eine Kulturpolitik, gemacht von Stadtbürgern für Stadtbürger. Öffentliche Räume, von ihren Nutzern demokratisch und selbstbestimmt genutzt, von der Stadtverwaltung wohlwollend unterstützt, finanziell gefördert, von Konsumzwang und Unterhaltskosten freigestellt und vor restriktiven Vorschriften geschützt. Das ist der beste Selbstschutz einer Demokratie, die von ihren Feinden zunehmend bedroht wird.