Fürstenfeldbruck aktiv | Brucker Journal

Goldesel Sparkasse?

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 19. Juli 2017: Der Spielraum ist umstritten – Die Kreistagsfraktion der Grünen lässt ein Gutachten zur öffentlich-rechtlichen Bank erstellen. Demnach hätte das Geldinstitut 42 Millionen Euro aus Gewinnen an Stadt und Landkreis abführen können … Erhalten haben die beiden Träger des Geldinstituts nichts … Dass die Sparkasse doch erhebliche Erträge hätte abführen können, ist das Ergebnis eines bankwissenschaftlichen Fachgutachtens, das der emeritierten Ordinarius Guido Eilenberger im Auftrag der Kreistagsfraktion der Grünen erstellt hat … Laut Runge wären die von den Empfängern für gemeinnützige Zwecke zu verwendende Abführungen an die Kreisstadt und den Landkreis möglich und erlaubt, „ohne die wirtschaftliche Leistungskraft und die Risikotragfähigkeit der Sparkasse Fürstenfeldbruck zu beeinträchtigen“ … Der Wirtschaftswissenschaftler Runge bezeichnete die im Kreistag und Brucker Stadtrat anstehende Entscheidung über die Sparkassenfusion als eines der zurzeit wichtigsten kommunalpolitischen Themen … Seit Jahrzehnten bestreiten Brucker Sparkassenvorstände, einen Spielraum für eine Gewinnausschüttung zu haben. Diese Linie vertrat erst kürzlich auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) … Karmasin teilt sich den Vorsitz im Verwaltungsrat mit dem Brucker OB im Wechsel …
Grüne und Unabhängige Bürgervereinigungen (UBV) stellen das Sparkassengutachten am Donnerstag, 27. Juli, von 20 Uhr an im Beisein von Guido Eilenberger im Säulensaal in Fürstenfeld der Öffentlichkeit vor. Sparkassenvorstand Klaus Knörr lehnt laut Martin Runge eine Teilnahme ab.

 

So teuer ist es, in Bruck zu wohnen

Das Brucker Tagblatt meldet am 19.7.17: Ungebremst: Mietpreise in Fürstenfeldbruck steigen um 21 %. Anfang August jährt sich die Einführung der Mietpreisbremse in Bayern zum zweiten Mal … 9,10 Euro pro Quadratmeter mussten Mieter im ersten Halbjahr 2013 im Schnitt auf den Tisch legen, zwei Jahre später 9,70 Euro. Wieder zwei Jahre später, im ersten Halbjahr 2017, ist dieser Wert auf 11,70 Euro geklettert …
Ein Bericht der Wochenzeitung „der Freitag“: Wucher beim Wohnen. Die Mietpreisbremse wirkt nicht, die vier Wände werden immer teurer … In den 20 größten deutschen Städten zwischen 2004 und 2014 um 24,8 Prozent in der mittleren Preisklasse. 2014 bezahlten laut Statistischem Bundesamt 17 Prozent aller Haushalte in Deutschland 40 Prozent oder mehr des Nettoeinkommens für die Miete … Dabei gäbe es einen Ansatz zum Entlasten: die neue Wohnungsgemeinnützigkeit … Ein solches Modell lehnt sich an die Wohnungsgemeinnützigkeit an, die es in Deutschland bis Ende 1989 gab. Die Grundidee: Wenn Wohnungsunternehmen gemeinwohlorientiert wirtschaften, werden sie als gemeinnützig anerkannt und erhalten so Steuervorteile und andere Vergünstigungen. So sollen bezahlbare Wohnungen entstehen …
Ein Bericht der TV-Sendereihe „quer“ im BR, mit Beispielen u. a. aus Augsburg: Brutaler Mietmarkt. Wie der Staat Immobilienmultis reich macht. Immobilienfirmen werden staatlich begünstigt. Ziel vom Bund: Steuerliche Anreize sollen die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum befördern. Doch viele Immobilienunternehmen bauen kaum neue Wohnungen, sondern kaufen nur bereits bestehende Wohnblöcke auf. Das 5-Minuten-Video.

Sparkassen haben „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“

Die Sparkassenordnung gibt vor, dass Sparkassen „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“ haben. Dr. Martin Runge, Kreisrat der Grünen, nahm in einem Leserbrief Stellung zu den Aussagen des Dachauer Landrats zur vom Gesetzgeber verlangten Rücklagenbildung bis zu einer Höhe des Eigenkapitals der Sparkassen: „Dachaus Landrat wird in dem Artikel mit der Behauptung wiedergegeben, der Gesetzgeber verlange eine Rücklagenbildung bis zu einer Höhe des Eigenkapitals von 20 Prozent der Bilanzsumme. Verzeihung, Herr Landrat, aber diese Behauptung ist ausgemachter Unfug. Denn erstens ist Bezugsgröße für die aufsichtsrechtlich geforderten Eigenmittel nicht die Bilanzsumme, sondern es sind die risikogewichteten Aktiva, von der Größenordnung her weit weniger als die Bilanzsumme. Und zweitens liegt der verlangte Quotient, der sich errechnet aus dem Verhältnis Gesamtkapital zu den eben genannten risikogewichteten Aktiva (= Gesamtkapitalquote), deutlich niedriger als die von Ihnen genannten 20 Prozent. Für 2015 betrug die aufsichtsrechtlich geforderte Gesamtkapitalquote beispielsweise 8 Prozent und in 2020 dürfte sie aufgrund aufsichtsrechtlich geforderter Zuschläge für die nächsten Jahre („Kapitalerhaltungspuffer“) und eines Zuschlags für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bei etwas mehr als 10 Prozent liegen. Nach den Abschlüssen für 2015 betrugen beispielsweise die Gesamtkapitalquoten für die Sparkasse Fürstenfeldbruck 16,29 Prozent, für die Sparkasse Dachau 17,97 Prozent und für die Sparkasse Landsberg-Dießen 21,22 Prozent. Alle drei Sparkassen hätten also locker im Rahmen dessen, was die Vorgaben der Sparkassenordnung erlauben, und bei Einhaltung der regulatorischen Anforderungen Jahr für Jahr Teile ihrer Jahresüberschüsse an ihre Träger (zu verwenden von diesen für gemeinnützige Zwecke) ausschütten dürfen. Sie hätten dies gekonnt, ohne dass ihre wirtschaftliche Leistungskraft und ihre Risikotragfähigkeit beeinträchtigt worden wäre. Es steht außer Frage, dass der Verwaltungsrat über weite, aber nicht grenzenlose Ermessensspielräume verfügt, was die Beschlussfassung zur Gewinnverwendung anbelangt. Erinnert sei hier an § 1, Satz 2 der Sparkassenordnung, in dem vorgegeben ist, dass Sparkassen „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“ haben. Deshalb werden wir auch im Falle einer Fusionierung der Sparkassen, so diese denn kommt, die Ausschüttungsfrage weiterhin thematisieren. Mit freundlichen Grüßen, Martin Runge“.
In diesen Zusammenhängen stellt er Fragen zur angedachten Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen: „Als Mitglieder des Füstenfeldbrucker Kreistages müssen wir Interesse haben und Inte-resse haben dürfen am Geschehen in der und um die Sparkasse Fürstenfeldbruck. Schließlich ist der Landkreis einer der beiden Träger der Sparkasse. Der nachfolgende Text dient der kurzen Erläuterung der Fragen in unseren Anträgen vom 6. Februar, 3. April und 15. Mai 2017 zur anvisierten Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen und unserer Anliegen, welche wir mit der Antragstellung zum Ausdruck bringen.Der Fragenkatalog ist hier zu lesen.

Ein Vortrag und Diskussion „Zur Zukunft unserer Sparkasse“ mit Prof. Dr. Guido Eilenberger und Dr. Martin Runge findet statt am Donnerstag, 27.7., 20 Uhr, im Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Säulensaal. Näheres hier.

Fest der Kulturen: Bunt, fröhlich und ohne Vorurteile

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 16. Juli 2017: Beim Fest der Kulturen ist zu erleben, wie Menschen aus unterschiedlichen Nationen im Brucker Westen zusammenleben. Für Willi Dräxler, den Integrationsbeauftragten der Kreisstadt, dient die Begegnung der Pflege der Stadtgemeinschaft“ … Um Integration gehe es schon lange nicht mehr, „die ist von gestern“, beteuert der Integrationsbeauftragte. Ob Dräxler nun anstrebt, die Bezeichnung seines Referats zu ändern, lässt er offen … Viele, die zum Fest der Kulturen kommen, sind sozial engagiert. Der Geschäftsführer vom Brucker Forum spricht deshalb von einem Fest fürs Gemeinwohl und für die Stadtkultur. Alles, was die Initiativen erlösen, dürfen sie für ihre ehrenamtliche Arbeit verwenden. Um Spenden und Aufmerksamkeit werben unter anderem GEW-Vertreterinnen, die helfen wollen, eine Berufsschule im syrischen Kobanê wieder aufzubauen. Die Brucker Afrikahilfe ist in der Heimstättenstraße ebenso vertreten wie das Sozialforum Amper und die Griechenlandhilfe, die Medikamente und Geld für ein unter dem Spardiktat leidendes Land sammeln, in dem Mütter in zwei Athener Krankenhäusern ihre Neugeborenen zurücklassen, weil ihnen einfach die Mittel fehlen, um ihre Kinder zu ernähren und zu versorgen.
Kommentar: Mit uns zusammen feiern dürfen sie, die Menschen aus anderen Kulturen. Ihr Essen und Kunstfertigkeiten dürfen sie uns präsentieren. Arbeiten dürfen sie nicht, obwohl Arbeitskräfte dringend gesucht und erwünscht sind? Abgeschoben werden sie, weil der Druck rechtsradikaler Gesinnungstäter zu groß ist? „Pflege der Gemeinschaft“?

Arbeitserlaubnis verweigert – Zum Nichtstun gezwungen

Die Brucker SZ vom 14. Juli 2017 berichtete: … restriktive Handhabung in Karmasins Behörde …, durch die nun schon 58 Geflüchtete, die vorher Arbeit hatten, zum Nichtstun verurteilt sind – bis sie ausreisen oder abgeschoben werden.
So sieht die restriktive Kulturpolitik des Brucker Landratsamts unter Führung des CSU-Landrats aus, gegen die alle Brucker Asylhelferkreise protestieren. Seltsam wirken in diesem Zusammenhang die Äußerungen des parlamentarischen CSU-Staatssekretärs aus dem Entwicklungshilfeministerium, die er auf einem Olchinger Podium machte. Die Brucker SZ informierte darüber am 14.7.17: Unter dem Titel „Flucht und Ursachen – Warum Hilfe vor Ort wichtig ist“ hatte die CSU Olching zu einer Veranstaltung ins Kulturzentrum Kom eingeladen … auf dem Podium erklärte Thomas Silberhorn (CSU), parlamentarischer Staatssekretär aus dem Entwicklungshilfeministerium … man müsse den Menschen eine Perspektive bieten, um sie vor der gefährlichen Flucht abzuhalten. Schlimm genug, dass im Mittelmeer allein in den vergangenen drei Jahren mehr als 10 000 Menschen ertranken, in der Sahara seien noch viel mehr umgekommen, sagte Silberhorn. Viele junge Männer würden in Lagern in Libyen gefoltert und fast alle Frauen vergewaltigt. Alle diese Menschen machten sich auf den Weg, weil sie zu Hause keine Perspektive hätten. Sie flüchteten vor Krieg, Bürgerkrieg, Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels. Umso wichtiger sei es, zielgerichtet die Entwicklung zu fördern, sagte Siberhorn. Besonders warb er für Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Afrika, um den Klimawandel zu stoppen … „Landgrabbing“ sei ein großes Problem … „Unsere Wirtschaftsweise überschreitet die planetarischen Grenzen“, räumte der CSU-Politiker ein …
Kommentar: Ein parlamentarischer CSU-Staatssekretär kennt die Wahrheit. Vermutlich nicht nur er. Entwicklungspolitik muss sich ändern, sagt er damit. Die Politik in Europa, Deutschland und vor Ort gründet dagegen auf Ängsten, Machterhaltung und Festungsmentalität. Menschen werden die elementarsten Rechte vorenthalten. Wie es scheint, ohne Sinn und Verstand.

Über die Zukunft unserer Sparkasse

Ein Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Guido Eilenberger und Dr. Martin Runge am Donnerstag, 27.7., 20 Uhr, im Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Säulensaal: Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Art und Weise, wie Entscheidungen in und zu Sparkassen zustande kommen, und die Kommunikationspolitik von Sparkassen passen jedoch so gar nicht zum Status öffentlicher Unternehmen. Letzteres gilt auch für die Sparkasse Fürstenfeldbruck, deren Träger zu gleichen Teilen die Stadt und der Landkreis Fürstenfeldbruck sind. Aktuell wird der Zusammenschluss der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Dachau und Landsberg-Dießen verhandelt. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Prof. Dr. Guido Eilenberger, emeritierter Universitäts-Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Bankbetriebslehre und Betriebliche Finanzwirtschaft, hat im Auftrag der bündnisgrünen Kreistagsfraktion ein bankwissenschaftliches Fachgutachten zur Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck erstellt. Neben der Ermittlung und Einordnung finanzwirtschaftlicher Kennzahlen und dem Ausleuchten verschiedener Aspekte einer möglichen Fusion war es Aufgabe des Gutachtens zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Sparkasse Fürstenfeldbruck Teile ihrer Jahresüberschüsse an ihre Träger, die Stadt und den Landkreis, im Rahmen dessen, was die Vorgaben der Sparkassenordnung erlauben, hätte ausschütten können und dürfen. Die Ausschüttungsfrage sowie verschiedene Aspekte der anvisierten Fusion sollen naheliegender Weise auch Schwerpunkte der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sein. Veranstalter des Veranstaltungsabend sind: Bündnis 90/DIE GRÜNEN und UWG im Kreistag Fürstenfeldbruck, BBV und GRÜNE im Brucker Stadtrat. Mehr Infos auf unserer Seite VERANSTALTUNGEN.

Ein Musiktheaterstück der besonderen Art

Das 36-Minuten-Video des Musiktheaterstücks von Stephan Lanius, AsylArt eV München: JO WÁ – ZUSAMMEN LEBEN, ist im „ffbaktiv-Studio“ anzusehen. Ein Erlebnis der besonderen Art der „Brucker Kulturnacht“ vom 1. Juli. Das „Mobile Musik-Theater-Projekt“ von Stephan Lanius (AsylArt e.V.) trat mit einem mobilen Musik-Theater-Stück auf. Der Inhalt der an antiken Fabeln und nigerianischer Kultur orientierten Szenen: Was können wir von anderen Kulturen über unser Miteinander lernen? John Awofade Olugbenga, ein nigerianischer Musiker, erklärt das Gemeinschaftsleben seines Heimatlandes, Stephan Lanius stellt mit Fabeln aus der Antike europäisches Denken gegenüber.

Auf der Welle der Digitalisierung reiten

Das Brucker Tagblatt meldete am 13.7.17: Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft aus der Region München haben sich auf der Metropolkonferenz, die heuer auf dem ehemaligen Klosterareal stattfand, mit den Herausforderungen der Digitalisierung befasst. Andreas Brill, Geschäftsführer der Business 4 Brands GmbH, warnte Firmen und Kommunen davor, an alten Strukturen festzuhalten.
Der Verein „Europäische Metropolregion München“ (EMM) warnt die Stadt und den Handel mit den Worten: „Kämpfen Sie nicht gegen die Digitalisierung.“ Denn „Ansonsten drohe die Stadt als Plattform für Lebensbereiche wie Arbeiten, Bildung, Kultur oder Einkaufen zu verschwinden.“ Kommentar: Thesen dieser Art widersprechen sich selbst. Die Digitalisierung wird uns eine „Industrie 4.0“ bescheren (hier und hier). „Internet der Dinge“, „Robotisierung“ und andere Begriffe sollen uns schmackhaft machen, was auch „vierte industrielle Revolution“ genannt wird. Noch wird gestritten, ob sie Millionen Arbeitsplätze kosten wird und genügend neue schafft. Der Verein will Handel, Fabrikanten und Kunden die Angst nehmen und propagiert, auf der Welle der „Digitalisierung“ zu reiten, um im Konkurrenzkampf zu bestehen, obwohl das nur den Finanzstarken gelingt. Dass Internethandel, Konzernfilialisierung sowie deren betriebliche Modernisierungszwänge zu den Ursachen des Ladensterbens in den Innenstädten gehören, wird verschwiegen. Der Verein propagiert: „Die Kommunen könnten öffentliche Räume schaffen, in dem Vertreter von Unternehmen zusammen kommen und sich über Zukunftslösungen Gedanken machen können.“ Die Kommunen sorgen nicht einmal für die Verfügungstellung von öffentlichen Freiräumen für selbstbestimmte und konsumzwangfreie Kommunikationskultur der Bevölkerung, sollen aber mit öffentlichen Räumen der Propagierung und Vermarktung von digitaler Innovation dienlich sein? Einer Reihe politischer Interessenvertreter in Bruck wird der Gedanke tatsächlich gefallen. – Medienberichte: Tagesspiegel, FAZ.net und Heise.de.

Heimat und Identität als Kultur im Kreis

Die Kreiskulturtage, 28.7. bis 20.8. an versch. Orten im Landkreis, beschäftigen sich in diesem Jahr mit dem Wandel von Region und Identität. Das Thema lautet dabei heuer „Heimat im Wandel – eine sommerliche Begegnung“. Durch die Globalisierung werde vieles gleich gemacht, Läden, Essen, Kleidung. Viele Menschen seien deshalb auf Identitätssuche. Diese Suche und den Wandel des Heimatbegriffs sichtbar zu machen, sei die Aufgabe von Kulturschaffenden. Das komplette Programm gibt es hier.
Zum Thema passend ein paar Zitate bekannter Denker und Dichter:
Heimat ist Sicherheit … In der Heimat beherrschen wir souverän die Dialektik von Kennen-Erkennen, von Trauen-Vertrauen: Da wir sie kennen, erkennen wir sie und getrauen uns zu sprechen und zu handeln, weil wir in unsere Kenntnis-Erkenntnis begründetes Vertrauen haben dürfen. Das ganze Feld der verwandten Wörter treu, trauen, Zutrauen, anvertrauen, vertraulich, zutraulich gehört in den weiteren psychologischen Bereich des Sich-sicher-Fühlens. Sicher aber fühlt man sich dort, wo nichts Ungefähres zu erwarten, nichts ganz und gar Fremdes zu fürchten ist. In der Heimat leben heißt, daß sich vor uns das schon Bekannte in geringfügigen Varianten wieder und wieder ereignet. Das kann zur Verödung und zum geistigen Verwelken im Provinzialismus führen, wenn man nur die Heimat kennt und sonst nichts. Hat man aber keine Heimat, verfällt man der Ordnungslosigkeit, Verstörung, Zerfahrenheit … Man muß Heimat haben, um sie nicht nötig zu haben. – Jean Améry 1966 in seiner grundlegenden Studie „Wieviel Heimat braucht der Mensch?“.

Meer, Regen, Bedürfnis, Verlangen, Kampf gegen den Tod, das sind die Dinge, die uns alle verbinden. Wir gleichen uns in dem, was wir zusammen sehen, in dem, was wir zusammen leiden. Die Träume ändern sich mit den Menschen, aber die Wirklichkeit der Welt ist unsere gemeinsame Heimat. – Albert Camus, in „Künstler“.
Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfasst und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat. – Ernst Bloch, in „Hoffnung“, Bd. 3.
Ein kurzes Nachwort unsererseits: Heimat und Identität haben nichts mit rassistischen, fremden- und kulturfeindlichen Haltungen zu tun, geboren aus Angst, Unwissen und Unsicherheit. Im Gegenteil, Heimat ist stets offen für das Andere oder es verödet durch Geistlosigkeit.

Arbeitsverbot für Flüchtlinge in der Kritik

Die Brucker SZ berichtet: Puchheimer werfen dem Landratsamt vor, abgelehnten Asylbewerbern eine Beschäftigung zu verwehren. Thomas Karmasin weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „extrem großzügigen Linie“ … Etwa 50 Flüchtlinge aus Puchheim bekommen nach Angaben des Helferkreises keine Arbeitserlaubnis. Trotz der Proteste und Gespräche im Frühjahr habe sich nichts verbessert … Betroffen seien Flüchtlinge aus Pakistan, Nigeria, Mali, Kongo und Sierra Leone, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht bleiben dürfen. Bis sie das Land verlassen, können Jahre vergehen und so lange sollten diese Menschen arbeiten können, argumentieren die freiwilligen Helfer. Die Nachfrage der Unternehmen sei vorhanden … Nun verweist der Landrat auf ein langes Gespräch mit Asylhelfern aus mehreren Kommunen, in dem er nachgegeben habe. Bei einer Anerkennungsquote von 30 Prozent bekämen Flüchtlinge eine Genehmigung … Nach Angaben der Kreisbehörde wurden in diesem Jahr landkreisweit 58 Arbeitsgenehmigungen verweigert und 28 erteilt, darunter an drei Menschen aus Nigeria … – Der ausführliche Bericht vom 3.7.17.
In der Stadt leben rund 160 Flüchtlinge, zur Hälfte Syrer. Rund 50 von ihnen sind (noch) nicht als Asylbewerber anerkannt, 21 haben eine Arbeitserlaubnis. Landkreisweit wurden seit Jahresbeginn 37 Anträge genehmigt und 58 abgelehnt … Nach dem Willen der Staatsregierung sollen sie sich, da ihnen irgendwann ohnehin die Abschiebung droht, hier möglichst wenig eingewöhnen, auch nicht über einen Job.Bericht im Brucker Tagblatt vom 4.7.17.
Die Bezirksregierung reißt sechsköpfige nigerianische Familie von einem Tag auf den anderen aus ihrem gewohnten Lebensumfeld in Moorenweis. Asylhelfer und Bürgermeister protestieren heftig, können aber wohl nichts ändern. – Der Bericht in der Brucker SZ vom 4.7.17.