Fürstenfeldbruck aktiv | Brucker Journal

Geheimhaltung ist erlaubt

Die Brucker SZ meldete am 20.11.17: „Antrag auf einen Rathaus-Livestream“. Gemeint sind Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen aus dem Saal im Rathaus über das Internet. Man verbindet damit die „Hoffnung, das sich damit auch mehr Brucker für die Kommunalpolitik begeistern lassen: Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sollen per Lifestream übertragen und auf der Website der Stadt auch im Nachhinein zugänglich gemacht werden. Gezeigt werden sollen gleichwohl nur Stadträte, die damit einverstanden sind.“ Gefordert wurde das schon zweimal „unter dem Schlagwort barrierefreie Stadt“. Andernorts gibt es das und die Transparentmachung von Dokumenten längst. Beides erweist sich als erfolgreiche Maßnahme zur Öffentlichmachung der Vorgänge in Rathäusern, die bekanntlich ein parlamentarischer Ort der Stadtpolitik sind. Die wiederum soll öffentlich sein, weil sie der Öffentlichkeit dient. Doch gerne werden gesetzliche Vorgaben als übergeordnet angesehen, bspw. das Datenschutzgesetz. Ein Stadtrat darf sich darauf stützen, wenn er meint, etwas vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen. Ein Stadtrat, der in aller Öffentlichkeit als ein öffentlicher Vertreter für die Belange der Öffentlichkeit gewählt wurde, soll demnach sagen dürfen: „Meine Person und was ich sage, darf öffentlich nicht gezeigt werden!“ Eine anscheinend offene Frage: Kann in öffentlichen Stadtratssitzungen, in denen  es um öffentliche Interessen geht, das private Interesse mehr wiegen als das öffentliche?

Die Friedensbewegung wird aktiv

Abrüsten statt Aufrüsten – In einem deutlichen und dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an Öffentlichkeit. Dazu zählen der Nobelpreisträger Paul Crutzen, die Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Michaela Rosenberger (NGG) und Marlis Tepe (GEW), die Theologin Margot Käßmann, führende Vertreter der Umweltbewegung wie der DNR Vorsitzende Kai Niebert und der BUND Vorsitzende Hubert Weiger, WissenschaftlerInnen wie Gesine Schwan, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Frigga Haug und Ulrich Brand, PolitikerInnen aus drei Parteien wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages Ernst Röspel (SPD), Katja Kipping (DIE LINKE.) und Katja Keul (Bündnis90/die Grünen), Kulturschaffende wie Wolfgang Niedecken, Udo Lindenberg und Renan Demirkan sowie AktivistInnen der Friedensbewegung. Sie fordern in Sorge um die zukünftige Entwicklung unseres Landes von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“ Mit dem Aufruf warnen die UnterzeichnerInnen vor weiterer Aufrüstung und fordern, endlich abzurüsten – nur damit könnten die großen Herausforderungen gelöst werden. In dem Aufruf heißt es: „Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“ Die mehr als 80 ErstunterzeichnerInnen warnen eindringlich: „Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“ Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufes rufen zu einer bundesweiten Unterschriftenaktion (online und offline) auf, die sie mit weiteren Aktivitäten begleiten wollen.
Den Aufruf zum Unterschreiben und zusätzliche Informationen finden Sie auf der Webseite www.abruesten.jetzt.
– Die Gefahr aus dem Osten als Vorwand für Rüstung: Kommentar von U. Gellermann.
Ein 4-Min.-Video, gemacht für die Berliner Politiker.

Auch im Landkreis FFB wird die Friedensbewegung wieder aktiv: Das Sozialforum Amper, die Antikriegsinitiative FFB und wir vom Herausgeberkreis FFBaktiv rufen dazu auf, sich gegen Rüstung und Kriegsgeschrei zusammenzufinden. 2018 werden wir gemeinsam gegen Kriegspolitik demonstrieren.

Obdachlosigkeit steigt – ist aber vermeidbar

Bericht der Brucker SZ vom 14.11.17: Mehr als 200 Frauen und Männer zwischen 18 und 27 Jahren im Landkreis haben keinen festen Wohnsitz. Die Zahlen steigen. In Fürstenfeldbruck öffnet zu Jahresbeginn eine kleine Unterkunft … Die Zahl junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die keine Wohnung haben, steigt demnach auch im Landkreis Fürstenfeldbruck, der im Speckgürtel von München zu den teuren Landkreisen zählt, kontinuierlich an. Betroffen sind den Autorinnen zufolge vor allem junge Erwachsene, die aus prekären Familienverhältnissen stammen … ergab sich, dass im Jahr 2014 insgesamt 149 junge Erwachsene im Landkreis ohne feste Bleibe waren, ein Jahr später bereits 199. Eine differenzierte Auswertung war nicht bei allen Fragebögen möglich, dennoch steht fest, dass der Frauenanteil an den jungen Obdachlosen deutlich höher ist als jenes Viertel, das man bisher angenommen hat. Etwas mehr als der Hälfte sind Deutsche … Obdachlosigkeit ist kein Problem, das nur ältere Menschen betrifft. Im Gegenteil. Auch immer mehr junge Menschen im Landkreis sind ohne feste Bleibe. Um sie zu unterstützen, wird zum Jahresbeginn in Fürstenfeldbruck eine Beratungsstelle mit Unterkunft für genau diesen Personenkreis eröffnet.
Bald über eine Million Wohnungslose in Deutschland„.

Ausführlicher Bericht in der „Zeit“.
Obdachlosigkeit konkret.
Wie man Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen könnte„.

Rückt die Sparkassenfusion näher?

Ein neues Gutachten, von den Sparkassen FFB, Dachau und Landsberg initiiert, behauptet: Von einer Fusion der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit den Instituten aus Dachau und Landsberg-Dießen profitieren unterm Strich alle beteiligten Banken, Kunden sowie Träger-Kommunen … Die Brucker SZ berichtete am 15.11.17: Möglicherweise bereits nächstes Jahr könnte der Dreierbund unter dem Namen Amper-Lech-Sparkasse starten. Die Spitzen des Verwaltungsrats, Brucks Oberbürgermeister Erich Raff und Landrat Thomas Karmasin (beide CSU), sehen in der Fusion einen Beitrag zur Zukunftssicherung, der Gröbenzeller Kreisrat und Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge hingegen zweifelt „mehr denn je“ an ihrem Sinn … Alle drei Standorte blieben erhalten. Von einem Zusammenschluss erhoffen sich die Sparkassen eine Steigerung des Betriebsergebnisses … Auf Fürstenfeldbruck entfällt etwa ein Drittel des Betrags … Nach SZ-Informationen soll die Zahl der Mitarbeiter in den drei Landkreisen insgesamt um etwa hundert sinken … Eine Garantie für den Erhalt aller Filialen gibt es zwar auch im Fall einer Fusion nicht … Wäre Bruck weiterhin solo unterwegs, dann wäre es aber angeblich noch schwerer, das in diesem Jahr bereits von 25 auf 19 Geschäftsstellen geschrumpfte Netz zu sichern … Bezüge und Pensionen werden im Gegenzug durch den Aufstieg des Dreierbunds in eine höhere Sparkassen-Größenklasse deutlich steigen.
Bericht im Brucker Tagblatt am 16.11.17: Steigende Regulatorik, niedrige Zinsen und die fortschreitende Digitalisierung sind die Grundlage für die Fusionsüberlegungen … Ziel sei es, neben den Sparkassen in München und München-Land eine dritte Kraft im Westen und Nordwesten Münchens zu schaffen … Die Kosten für die Fusion werden auf rund 4,5 Millionen Euro taxiert … Und auch Brucks OB Raff, der aktuell den Vorsitz im Verwaltungsrat innehat, begrüßte die Fusionspläne … Bei der Gelegenheit verteidigte Karmasin den Verzicht auf Ausschüttungen an Kreis und Stadt in den vergangenen Jahren. Er ließ durchblicken, dass sich das auch nicht ändern solle …
Aus dem Kommentar im Tagblatt: Ein Haus wie Bruck ist langfristig betrachtet einfach zu klein, um überleben zu können …

Statements von Thomas Brückner auf dem Fest zum 25-jährigen Bestehen des „Verkehrsforum FFB“

Bericht in der Brucker SZ vom 12.11.17: „163 Einzelmaßnahmen haben wir in dieser Zeit mit der Stadt zusammen bewältigt“, bilanzierte Brückner positiv … „105 Probleme haben wir noch zu bearbeiten“ … Größter Erfolg des Verkehrsforums war sicherlich die Ablehnung der Deichenstegstrasse durch den Bürgerentscheid gewesen … Brückner plädierte unter anderen in der Schöngeisinger und Puchher Straße für eine bauliche Umgestaltung im Sinne von Shared Space. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer mit maximal Tempo 15 würden sich dann dort gleichberechtigt bewegen. Das wäre „eine Rückeroberung des Straßenraumes als innerstädtischer Lebenstraum zum Verweilen, Bummeln oder Kaffeetrinken“, formuliert das Verkehrsforum die To-Do-Liste. Ein Foto der Shared Space-Zone von Freising sollte quasi zum Nachmachen animieren … Schöngeisinger Straße/Ecke Hauptstraße würde den Verkehr nicht mehr packen. „Ein Kreisel dort würde den ständigen Stau auflösen“.
Kommentar: Schön wäre es, wenn der „Shared Space“ nicht wieder vorwiegend dem „Shopping“ diente, sondern vorwiegend die Lebensqualität der Bewohner dieser Straßenzüge heben würde. Definitionen und Infos zum Begriff der „Lebensqualität“ können hier und hier nachgelesen werden.
Das Brucker Tagblatt schrieb am 14.11.17: Mittlerweile eine etablierte Stimme in der Verkehrspolitik, haben die engagierten Bürger zu vielen Themen eine klare Meinung und ecken damit auch immer wieder an … Die Verkehrssicherheit hat das parteiunabhängige Gremium auch ein Vierteljahrhundert später noch im Auge … Verkehrsberuhigte Zonen und Einbahnstraßen stehen seit langer Zeit auf der Agenda des Verkehrsforums.

 

Straßennamen sind ein Bekenntnis

Die Brucker SZ berichtete am 8.11.17 über die Debatte der Straßenumbenennungen in FFB: „Bis Anfang Oktober haben sich 401 Brucker online und 130 per Vordruck aus dem Rathausreport an einer Umfrage der Stadt beteiligt und teils gleich neue Namen für die betroffenen Straßen vorgeschlagen.“ Eine Umbenennung von Straßen wurde von vielen, vor allem von Bewohnern der Langbehnstraße in Puch,  auch dann abgelehnt, „wenn deren Namensgeber dunkle Kapitel in ihrer Biografie aufweisen – vor allem in den Jahren der Nazi-Diktatur“. Als Kompromiss werden Zusatzschilder befürwortet, „auf denen diese dunklen Kapitel in kurzen Texten beleuchtet werden“. Der städtische Arbeitskreis, der sich mit der Thematik befasst, will aufgrund eines Abstimmungs-Patts die Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße und der Hindenburgstraße nicht mehr empfehlen. 17 Straßen bleiben in der Diskussion. Darunter „die nach einem antisemitischen Schriftsteller benannte Langbehnstraße in Puch sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind“. Anfang 2018 soll weiter diskutiert werden und im April 2018 soll der Stadtrat sein Placet geben.
Kommentar: Sicherlich sind die Ablehner von Umbenennungen, also auch die Bewohner der Langbehnstraße keine Nazis. Weshalb sie sich aber zum Straßennamen eines Antisemiten und Befürworter faschistischer Gewalt bekennen, bleibt für viele Menschen, die für eine demokratische, völkerverbindende und gewaltvermeidende Politik eintreten, unerfindlich. Denn Argumente wie „egal“ oder „verjährt“ oder „halb-so-schlimm“ haben den Effekt der Verharmlosung. Sie atmen den Geist der  Vertuschung in den Jahren nach 1945: „Wir hatten damit nichts zu tun“ und des „Jeder kann sich irren und Fehler machen“. Haltungen dieser Art verhindern die immer noch nicht ausreichende Aufarbeitung der deutschen Weltkriegs-Schuld, der Judenpogrome und der Demokratieverunglimpfung. So liefern sie der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien propagandistisches Futter. Und damit sind sie unseren Kindern und der Schuljugend ein negativ-trauriges Vorbild. Anstatt ihnen mit einem Einsatz für die Umbenennung der Straßen durch Namen der Opfer des deutschen Faschismus und von Kämpfern für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung eine Haltung vorzuleben, die neuen Nazi-Wahnsinn von vornherein verhindern hilft. Das ist ihnen und dem Brucker Stadtrat unabdingbar abzufordern! Übrigens: Schilder mit Hinweisen auf die früheren Straßennamen und den Grund für ihre Umbenennung anzubringen, ist auch dann möglich und sinnvoll.

Weil es sich „rechnen“ muss …

… stehen auch die beiden verbliebenen Markthallen-Entwürfe ((für den Viehmarktplatz)) mangels Wirtschaftlichkeit auf der Kippe … Die Planungen, aus der oberirdischen Parkplatzwüste mit ihren fast 200 Stellplätzen einen bis zu 130 Meter langen und bis zu 89 Meter breiten innerstädtischen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen … „Beide Konzepte rechnen sich so nicht„, bestätigte Raff am Dienstag bei einem informellen Pressegespräch im Beisein seines Stellvertreters Christian Götz (BBV) … Möglicherweise könnten die Pluspunkte beider Konzepte noch kombiniert werden, so dass doch noch eine attraktive und gleichermaßen günstige Markthalle entstehen könnte … Sollten sich keine Investoren und Mieter finden lassen, dann, so Raff, „bleibt erst mal alles, wie es ist“.Bericht in der Brucker SZ.
Der Wirtschaftsverband Germering bekommt zur Förderung des Wirtschaftsstandorts 8000 Euro pro Jahr mehr. Verbandschef Jürgen Biffar: Man garantiere, dass das Geld ausschließlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft Germerings eingesetzt werde.- Bericht im Brucker Tagblatt.
Sozialhilfeempfänger sollen 2018 landkreisweit vermutlich 84 Euro pro Jahr mehr bekommen. Landrat Thomas Karmasin: „Dieser Personenkreis“ habe „nicht die Möglichkeit, sich selber zu helfen“. Hartz-IV-Empfänger … werden von einer Aufstockung nicht profitieren … „weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“. – Bericht auf ffbaktiv.
Den Rewe-Märkten die Kassen füllen und durch Mehreinkauf die Armen speisen: „Unter dem Motto „Gemeinsam Teller füllen“ findet heuer die deutschlandweite Aktion in allen Rewe-Märkten zugunsten der Tafeln statt. Die Tafeln der Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck versorgen wöchentlich mehr als 500 Erwachsene und 300 Kinder mit Lebensmitteln. Hierfür sind derzeit 147 Ehrenamtliche im Einsatz.“Meldung des Brucker Tagblatts.

Folgender kurzer Dialog entspann sich neulich in der S-Bahn zwischen zwei Frauen, die mit ihren Kindern Richtung München unterwegs waren, und danach schwiegen:
„Wir gehen Shopping. In Pasing in die Arcaden.“
„Ach ja? Wir gehen auch Shopping.“
„Ja, was soll man auch machen?!“
„Ja.“

Verkehrsforum FFB … und kein Ende

25 Jahre „Verkehrsforum FFB“ … und kein Ende. Das Forum feiert sein 25-jähriges Jubiläum am Fr, 10.11., 19 Uhr, in den Räumen der Volkshochschule, Niederbronner Weg 5, FFB. Eine für alle offene Veranstaltung. Nach einem Grußwort des Oberbürgermeisters Erich Raff folgt ein etwa halbstündiger Vortrag über Aktivitäten, Erfolge und Misserfolge der Vereinsarbeit in den letzten 25 Jahren und ein Blick auf aktuelle Projekte und Vorschläge für Bruck. Als Gastreferent kommt zudem Herrn Hermann Seifert (Stabsstelle ÖPNV im Landratsamt), der geplante Entwicklungen im ÖPNV im Landkreis vorstellen wird. Im Anschluss Eröffnung der Ausstellung „25 Jahre VERKEHRSFORUM FFB … und kein Ende“, die auch einen Blick über die Brucker Stadtgrenze hinaus nach Holland und Kopenhagen wirft. Bei Snacks und Getränken bleibt ausreichend Zeit und Raum für Gespräche. Feiern Sie mit! Veranstalter: VERKEHRSFORUM FÜRSTENFELDBRUCK – Alexa Zierl, Thomas Brückner und Martin Haisch.
„Unser Engagement in den letzten 25 Jahren war komplex und vielfältig“. – Die umfangreiche Übersicht.

Erneut Baumkahlschlag in Bruck?

Die Brucker SZ berichtete am 3.11.2017: Bund Naturschutz will 70 Bäume an der Industriestraße retten. 70 Bäume sollen für drei große Neubauten auf dem Gelände an der Industriestraße im Brucker Westen gefällt werden. Dort sollen neben dem Einkaufscenter weitere Geschäfte und Wohnungen entstehen. Der Bund Naturschutz (BN) protestiert und fordert die Stadt auf, die Bebauungspläne so zu ändern, dass der Kahlschlag unterbleibt …
Die Stellungnahme des Bund Naturschutz ist hier zu lesen.

Finanzieller Ausgleich für „arbeitsunfähige“ Sozialhilfebezieher?

Die Brucker SZ berichtete am 2.11.17: Jahrelang hat Landrat Karmasin gegen eine Aufstockung der Regelsätze im Landkreis gestimmt. Seit vorigem Jahr ist das anders. Nun initiiert er sogar eine neuerliche Erhöhung … Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis sollen auch künftig mehr Geld erhalten, als der Gesetzgeber vorsieht … Dabei hatten sich Karmasin und seine Kreistagskollegen von der CSU in der Vergangenheit vehement gegen eine Art Landkreiszuschuss für Sozialhilfebezieher gewehrt … Im vergangenen Dezember änderte auch Karmasin seine Sichtweise und plädierte für höhere Sozialhilfesätze im Brucker Land – mit der Begründung, dass man angesichts der Zuwanderung die Balance zu den Einheimischen nicht verlieren dürfe. „In Zeiten, in denen gigantische Summen ausgegeben werden für Menschen, die zu uns kommen, müssen wir vermeiden, dass es heißt, bei uns gibt es auch Menschen in Not und für die ist nie Geld da,“ sagte Karmasin … Die Begründung verwendet er nun nicht mehr … es sei … sinnvoll, die Regelsätze auf ein „realistisches örtliches Niveau anzuheben“, schreibt die Kreisverwaltung … einen höheren Betrag an jene etwa 1100 Personen auszahlen … Der gesetzliche Sozialhilfesatz erhöht sich zum 1. Januar 2018 um fünf Euro auf dann 416 Euro im Monat. Der Landkreis zahlt erwachsenen Sozialhilfebeziehern derzeit 430 Euro und damit 21 Euro mehr als bundesweit üblich. Künftig sollen es 437 Euro sein … Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose aus dem Landkreis, werden von einer Aufstockung nicht profitieren … Karmasin: „… weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“ …
Kommentar: Die Auszahlung der ersten Erhöhung, die letztes Jahr im Dezember verkündet wurde, dauerte teilweise zehn Monate. Zur Begründung hieß es, man habe alle Änderungen „händisch“ vornehmen müssen. Nachgezahlt wurde ab Januar 2017. – Die Begründung der Nichtauszahlung an Hartz-IV-Empfänger spaltet alle Bedürftigen in zwei Lager, spielt sie gegeneinander aus als arbeitsfähig und arbeitsunfähig. Eine solch strikte Unterscheidung zu machen ist widersinnig, wie Studien zeigen. Da die Armutsrenten steigen, arbeiten immer mehr Rentner. Davon Geldleistungen abhängig zu machen, atmet den Geist einer überkommenen Leistungsideologie. Die ist kein Zeichen gemeinwohlorientierter, solidarischer Gesinnung.

Wie es Hartz-IV-Beziehern geht.
Infos zum Problem der Altersarmut.